Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
2. März 2012 — BGH, Urteil vom 22. September 2011 – I ZR 229/10 – Überregionale Klagebefugnis Amtliche Leitsätze: a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetz…
8. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild Amtliche Leitsätze: BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonneme…
6. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 134/10 – Auftragsbestätigung Amtliche Leitsätze: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Ve…
16. September 2011 — BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse UrhG § 87b Abs. 1 a) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank …
30. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 4/06 – Millionen-Chance II Amtliche Leitsätze: a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) b…
29. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 46/09 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.…
7. März 2011 — BGH, Urteil vom 9. September 2010 – I ZR 157/08 – FSA-Kodex Amtlicher Leitsatz: Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. Aus der Urteilsbegründun…
22. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09 – Irische Butter Amtliche Leitsätze: a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
1. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel Amtlicher Leitsatz: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis …
29. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie Amtliche Leitsätze (ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4) a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der…
11. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07 - Hier spiegelt sich Erfahrung Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3): Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungs…
8. März 2010 — BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 23/07 - Vorbeugen mit Coffein! Amtliche Leitsätze: UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2 a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung d…
9. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, I-20 W 100/09 Aus der Urteilsbegründung: Unter Umständen kann aus dem Verhalten des Antragsgegners nach Erlass der einstweiligen Verfügung darauf rückgeschlossen werden, dass eine Abmahnung entbehrlich war. Dies kann sich etwa aus der Art seiner Rechtsverteidigung ergeben …
9. Februar 2010 — BGH, Zwischen- und Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D Amtliche Leitsätze: a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem …
4. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07 UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Amtliche Leitsätze: a) Beim Internetvertrieb reicht es [im Hinblick auf das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit nach PreisangabenVO § 1 Abs. 6] aus, unmittelbar bei…
23. September 2009 — BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 176/06 - Auskunft der IHK Amtlicher Leitsatz: Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnu…
19. September 2009 — BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07 - Betriebsbeobachtung Amtlicher Leitsatz: Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. …
10. September 2009 — BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II Amtliche Leitsätze: UWG (2008) § 4 Nr. 4 a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher G…
24. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06 - Überregionaler Krankentransport Amtliche Leitsätze: a) Die Durchführung eines Krankentransports i.S. von § 2 Abs. 2 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW) durch einen privaten Unternehmer stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2…
17. April 2009 — OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2009, 2 U 47/08 Aus der Urteilsbegründung: Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen. Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der „Schaffung des Marktes …
16. Oktober 2008 — OLG Hamm, Urt. v. 19.06.2008 - 4 U 63/08 Aus der Urteilsbegründung: Die Führung einer Domain stellt auch eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG dar. Denn die Führung dieser Domain zielt als Werbung darauf ab, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanz…
18. Juli 2008 — Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008: Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind “Werbung” im Sinne von § 7 (2) Nr. 3 UWG. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses ist es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder…
Depesche quinta essentia | vor 7 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 17 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
RA J. Melchior, Wismar | vor 21 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 29 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 36 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…