Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …
10. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 – antimykotischer Nagellack Amtliche Leitsätze: a) Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten M…
18. April 2012 — BGH, Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 75/10 – OSCAR Amtliche Leitsätze: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansp…
17. April 2012 — BGH, Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 55/10 – METRO/ROLLER’s Metro Amtlicher Leitsatz: Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Aus der Urteilsbegründung: Für die Beurteilung der Branchennähe komm…
27. März 2012 — BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 – X ZR 111/09 – Rohrreinigungsdüse II Amtlicher Leitsatz: Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …
23. März 2012 — BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 188/09 – Landgut Borsig Amtlicher Leitsatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung d…
11. März 2012 — Die Neuauflage des früher von Kühnen/Geschke herausgegebenen Werks aus dem Jahr 2011 bietet auf mehr als 600 Seiten eine detaillierte und gut strukturierte Darstellung aller wesentlichen Aspekte des Patentverletzungsprozesses. Die Verweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind so aktualisi…
9. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – X ZB 6/10 Amtlicher Leitsatz: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln [-> erfinderische Tätigkeit] ist eine Frage des Ein…
25. Januar 2012 — Hier nun die amtlichen Leitsätze zu dem bereits erwähnten Urteil des BGH vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik, in dem der BGH unter besonderen Umständen des Einzelfalls eine Haftung des Admin-C für die Registrierung eines rechtsverletzenden Domainnames angenommen hat. D…
21. Januar 2012 — Erstmals haben an einem Tag mehr als 1000 eindeutige Besucher die Website ipwiki.de aufgerufen. Am 18. Januar 2012 wurden 1039 Besucher gemessen. Die Beobachtung zeigt, dass auf das jährliche Besuchertief an Weihnachten und in den Zwischentagen die Besucherzahl in der Regel Mitte Januar einen…
20. Dezember 2011 — Heute hat der Rechtsausschuss dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zugestimmt (siehe OTS/SK). Eine finale Einigung scheitert momentan allerdings noch an der Frage nach dem Sitz des Zentralgerichts (siehe Artikel von Jones Hayden). …
8. Dezember 2011 — Aus der Pressemeldung “Done deal on the EU patent?” des europäischen Parlaments vom 1. Dez. 2011: Rechtsausschuss und Ratspräsidentschaft haben eine weitgehende Einigung zu den Plänen zum neuen Unionspatent gefunden. In dem Meeting am 19. und 20. Dezember wird der Rechtsausschuss über den V…
28. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 186/2011 des Bundesgerichtshof: Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden…
27. November 2011 — Der von Patentanwalt Dr. Meyer-Wildhagen betriebene patentweblog.de und der von Patentanwalt Dr. Meggle-Freund beriebene ipweblog.de fusionieren und sind in Zukunft gemeinsam unter ipweblog.de im Netz zu finden. Der vormals von ipweblog.de bekannte Leitsatz-Ticker mit Verweisen auf einschlägi…
12. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 84/09 dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorgelegt, die die rechtserhaltende Benutzung betreffen. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Benutzungsform eines Zeichens (z.B. einer Wortmarke in einer bestimmten Gestaltung) für mehrere eingetragene Marke…
Depesche quinta essentia | vor 7 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 16 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
RA J. Melchior, Wismar | vor 20 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 28 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…