Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …
7. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 1/09 – Dentalgerätesatz Amtlicher Leitsatz: Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand d…
15. September 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – X ZR 49/09 – Bundespatentgericht Amtliche Leitsätze: ZPO § 524: Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der…
4. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08 - Fettsäurezusammensetzung Amtlicher Leitsatz (PatG § 4): Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es…
17. Mai 2010 — Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer vom 12.5.2010, G3/08: Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat die Vorlagefragen der Präsidentin zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (“Softwarepatente“) als unzulässig zurückgewiesen. Die Grosse Be…
10. Mai 2010 — BGH, Beschl. v. 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 - Walzenformgebungsmaschine PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen P…
30. März 2010 — BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit Amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14 Die Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausge…
23. März 2010 — BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05 - Thermoplastische Zusammensetzung Amtliche Leitsätze: a) Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über d…
26. November 2009 — BGH, Urteil vom 29. September 2009 - X ZR 169/07 - Diodenbeleuchtung Amtliche Leitsätze: Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich…
7. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04 - Schleifkorn Amtlicher Leitsatz: Ein Zwischenprodukt, das gemäß einer technischen Lehre während eines mehrstufigen Herstellungsprozesses nur vorübergehend und abschnittsweise in einer bestimmten Beschaffenheit besteht (hier: ein mit einer hygros…
28. August 2006 — Demonstrationsschrank:Das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives. Ein “Maß” für die erfinderische Leistung existiert nicht. Die Wertungskriterien beim Patent und be…
Depesche quinta essentia | vor 6 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 16 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …
RA J. Melchior, Wismar | vor 20 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 28 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…