Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
5. September 2011 — BPatG, Beschluss v. 30. April 2009 – 35 W (pat) 440/07 Amtlicher Leitsatz: Die Rücknahme des Löschungsantrags ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ebenso wie im Nichtigkeitsverfahren die Klage ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam un…
4. März 2011 — OLG Köln, Urt. v. 10.12.2010 – 6 U 112/10 Aus der Urteilsbegründung: Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 – 6 W 5/09). Auf einen “Konsumen…
23. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 19/09 – Destructive Emotions UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Amtliche Leitsätze: a) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einr…
12. Juni 2009 — BPatG, Entsch. v. 30. April 2009 - 35 W (pat) 440/07 - Biologische Substanz; Die Rücknahme des Löschungsantrags ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ebenso wie im Nichtigkeitsverfahren die Klage ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam und fü…
