Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
25. April 2013 — BGH, Beschluss vom 20. März 2013 – X ZB 15/12 – Patentstreitsache II Amtliche Leitsätze: a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf e…
3. September 2012 — BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 97/11 – Palettenbehälter II Amtliche Leitsätze: a) Gehört der Austausch bestimmter Bestandteile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentierten Erzeugnisses, so darf dieser Austausch an einem mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten…
25. August 2012 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss in der Rechtssache X ZB 4/11 – Sondensystem entschieden, dass bei Erlöschen des Patents im Einspruchsverfahren das Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden schon dann entfällt, wenn der Patentinhaber erklärt, dass er auch für die Vergangenheit ke…
13. Juli 2012 — Da der 4. Nichtigkeitssenat in einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 7. Mai 2012 in der Rechtssache 4 ZA (pat) 13/12) die Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren zugelassen und somit den in diesem Blog schon mehrfach diskutierten Beschluss 4 ZA (pat) 35/11 fortgeführt hat, sol…
5. September 2011 — BPatG, Beschluss v. 30. April 2009 – 35 W (pat) 440/07 Amtlicher Leitsatz: Die Rücknahme des Löschungsantrags ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ebenso wie im Nichtigkeitsverfahren die Klage ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam un…
4. März 2011 — OLG Köln, Urt. v. 10.12.2010 – 6 U 112/10 Aus der Urteilsbegründung: Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 – 6 W 5/09). Auf einen “Konsumen…
23. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 19/09 – Destructive Emotions UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Amtliche Leitsätze: a) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einr…
12. Juni 2009 — BPatG, Entsch. v. 30. April 2009 - 35 W (pat) 440/07 - Biologische Substanz; Die Rücknahme des Löschungsantrags ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ebenso wie im Nichtigkeitsverfahren die Klage ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam und fü…
LawBlog | vor 10 Minuten — In einer großangelegten Aktion sucht die Polizei seit heute morgen nach Beweismitteln gegen mutmaßliche Linksextremisten. Bundesweit sind etwa 30…
STEUERRECHT | vor 14 Minuten — Investmentsteuerrecht; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum Investmentsteuergesetz (InvStG) vom 18. Augu…
LEXEGESE | vor 31 Minuten —(LEXEGESE) - Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreite langsam voran. Auf absehbare Zeit seien jedoch keine Engpässe in der Stromversorgun…
Betriebsrat 2014 | vor 51 Minuten —Beschluss des LAG Baden-Württemberg v. 21.03.2013 Az. 6 TaBV 9/12 Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 BetrVG ist etwas, was Arbeitgeber n…
Dr. Schmitz & Partner | vor 53 Minuten — Die Stichwörter Opferhilfe und Opferanwalt sind wieder in aller Munde. Nicht immer steht dahinter die erwartete Qualität, sondern purer Kommerz. …