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vor 3 Tagen — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärung der Frage der Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten durch den BGH zu erlauben. Nach dem erkennenden Senat ist aufgrund der divergierend…

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16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …

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21. Januar 2012 — Leitsätze des BGH-Urteils vom 22. November 2011 – X ZR 58/10 – E-Mail via SMS zu EPÜ Art. 56; PatG § 4: a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des techn…

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6. September 2011 — BGH, Beschl. v. 10. August 2011 – X ZA 1/11 – Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung…

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8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…

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8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…

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13. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 – X ZB 43/08 – Schweißheizung Amtliche Leitsätze: PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist. PatG § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4 a) Unter Beteiligten i.S.v.…

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14. April 2011 — BPatG, Urt. v. 21. Februar 2011 – 3 Ni 2/09 – Lysimeterstation Amtlicher Leitsatz: Die für Prozesshandlungen geltende Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO – hier für die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin als gemeinsam Beklagte im Nichtigkeitsverfahren – um…

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8. März 2011 — BPatG, Entscheidung v. 15. November 2010 – 20 W (pat) 20/09 – Zusatzanmeldung 1. Anders als in den Verfahren über Teilungs- oder Ausscheidungsanmeldungen haben Bescheide und Verwaltungsakte des Deutschen Patent- und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Sat…

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25. Februar 2011 — OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2010 – I-2 U 40/10 Aus der Urteilsbegründung: Die besagten Vorschriften (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, Art. 64 Abs. 2 EPÜ) sehen einen (das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen, Besitzen) umfassenden Sachschutz für diejenigen Erzeugnisse vor, die durc…

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8. November 2010 — BGH, Urteil vom 9. September 2010 – Xa ZR 14/10 – Windenergiekonverter Amtlicher Leitsatz: Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. Aus der Urteilsbegründung: Die Regelung in § 12 ErstrG trägt dem Umstand Rec…

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2. November 2010 — BGH, Beschluss vom 31. August 2010 – X ZB 9/09 – Bildunterstützung bei Katheternavigation Amtliche Leitsätze: PatG §§ 14, 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig au…

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11. Oktober 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.07.2010 – I-2 U 65/09 Aus der Urteilsbegründung: Fehlt ein Merkmal ersatzlos, beansprucht die Klägerin in Wahrheit Schutz für eine Unterkombination. Eine Einbeziehung in den Schutzbereich [unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz] kommt in solchen Fällen aus Gründ…

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8. Oktober 2010 — BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 – 11 W (pat) 30/09, Eilunterrichtung Amtlicher Leitsatz: (§ 123 (3) PatG) Hat die Prüfungsstelle des Patentamts auf Antrag des Anmelders und Beschwerdeführers die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist durch Beschluss gewährt, obwohl sie dafür wegen Nicht-Ab…

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15. September 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – X ZR 49/09 – Bundespatentgericht Amtliche Leitsätze: ZPO § 524: Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der…

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19. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung Amtliche Leitsätze (PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4): a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamis…

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30. März 2010 — BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit Amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14 Die Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausge…

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8. März 2010 — BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05 - einteilige Öse Amtlicher Leitsatz (PatG § 4; EPÜ Art. 56): Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgrün…

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26. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung Amtlicher Leitsatz: PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder e…

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30. Juli 2009 — LG Düsseldorf, 4b O 172/08 Aus der Urteilsbegründung: Im gewerblichen Rechtsschutz werden an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt. Dem Grundsatz nach trägt ein Verletzer das Risiko der Schuldhaftigkeit, welches sich nicht ohne weiteres auf de…

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1. Juli 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 12 W (pat) 348/03 Amtlicher Leitsatz: Eine nationale Patentanmeldung mit älterem Zeitrang gilt nur dann als Stand der Technik nach PatG § 3 Abs. 2, wenn sie im Rahmen des Anmeldeverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, sei es nach PatG § 31 Abs…

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20. Mai 2009 — Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter - neben Stellungnahmen aus der Industrie - auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Frei…

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11. Mai 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 3 Ni 27/08 (EU) - Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null“), so ist es ohne Sachprüfung für …

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25. November 2008 — BGH, Beschl. v. 25. Januar 2005 - X ZR 135/04 - Ausländersicherheit im Patentnichtigkeitsverfahren Ausländersicherheit hat im Patentnichtigkeitsverfahren unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 6 PatG 1981 lediglich der ausländische Kläger, nicht auch der rechtsmittelführende ausländische B…

11. März 2008 — Aus LG Düsseldorf, 4a O 427/06 - WC-Duftspüler: Ein Anspruch auf Rückruf der bereits vertriebenen Produkte und ihre endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen durch die Verletzerin steht der Verletzten zu und ergibt sich aus §§ 139 Abs. 1 PatG; 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 10 Abs.…

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