Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …
16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen…
26. April 2012 — BGH, Beschluss vom 3. April 2012 – X ZR 67/09 – Sachverständigenablehnung V Amtlicher Leitsatz: Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtlichen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und persönlichen Eignung einer von der Gegenpart…
17. April 2012 — BGH, Urteil v. 6. März 2012 – X ZR 50/09 Aus der Urteilsbegründung: Der Patentfähigkeit ermangelt nicht nur das nächstliegende Vorgehen, sondern jede für den Fachmann naheliegende Lösung eines technischen Problems (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 596 Inkrustie…
27. März 2012 — BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 – X ZR 111/09 – Rohrreinigungsdüse II Amtlicher Leitsatz: Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen, sondern auf das Klagepatent …
9. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – X ZB 6/10 Amtlicher Leitsatz: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln [-> erfinderische Tätigkeit] ist eine Frage des Ein…
2. Februar 2012 — BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG §§ 81 ff): Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen Aus …
21. Januar 2012 — Leitsätze des BGH-Urteils vom 22. November 2011 – X ZR 58/10 – E-Mail via SMS zu EPÜ Art. 56; PatG § 4: a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des techn…
20. Dezember 2011 — Heute hat der Rechtsausschuss dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zugestimmt (siehe OTS/SK). Eine finale Einigung scheitert momentan allerdings noch an der Frage nach dem Sitz des Zentralgerichts (siehe Artikel von Jones Hayden). …
8. Dezember 2011 — Aus der Pressemeldung “Done deal on the EU patent?” des europäischen Parlaments vom 1. Dez. 2011: Rechtsausschuss und Ratspräsidentschaft haben eine weitgehende Einigung zu den Plänen zum neuen Unionspatent gefunden. In dem Meeting am 19. und 20. Dezember wird der Rechtsausschuss über den V…
1. Dezember 2011 — Amtlicher Leitsatz des Urteils BGH, Urteil vom 13. September 2011 – X ZR 69/10 – Diglycidverbindung: Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufg…
25. Februar 2011 — OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2010 – I-2 U 40/10 Aus der Urteilsbegründung: Die besagten Vorschriften (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, Art. 64 Abs. 2 EPÜ) sehen einen (das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen, Besitzen) umfassenden Sachschutz für diejenigen Erzeugnisse vor, die durc…
8. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen (siehe Pressemitteilung). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das R…
3. März 2009 — BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2009, 4 ZA (pat) 81/08 zu 4 Ni 43/05 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren siehe auch Post vom 2. März 2009: BPatG, 4 ZA (pat) 81/08 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Aus der Urteilsbegründung: Neben ihrem abgeschlossenen naturwissensc…
RA J. Melchior, Wismar | vor 15 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 23 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…
swissblawg | vor 38 Minuten —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, b…
Jus@Publicum | vor 39 Minuten — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht z…