Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
7. September 2011 — BGH, Beschluss vom 10. August 2011 – X ZB 2/11 – Ethylengerüst Amtliche Leitsätze: § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht. Art. II § 3 Abs. 1 Satz 2…
15. September 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 5.3.2010, 7 O 142/09 Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat. Aus der Urteilsbegründung: Entgegen der Ansicht der Beklagten ist …
15. Juni 2009 — Das Europäische Patentamt hat eine Broschüre zu den Rechtsgrundlagen und der Praxis von europäischen Softwarepatenten herausgegeben. siehe auch: Computerimplementierte Erfindungen (ipwiki.de) …
