Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …
2. März 2012 — BGH, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 98/10 – akustilon Amtlicher Leitsatz: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG gelten…
7. Oktober 2011 —BPatG, Beschluss v. 17. August 2011 – 7 W (pat) 130/11 – Unterseeboot Amtliche Leitsätze: 1. Das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Einspruch allein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) gestützt w…
7. Oktober 2011 —BPatG, Beschluss v. 17. August 2011 – 7 W (pat) 130/11 – Unterseeboot Amtliche Leitsätze: 1. Das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Einspruch allein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) gestützt w…
28. April 2011 — BGH, Urteil vom 1. März 2011 – X ZR 72/08 – kosmetisches Sonnenschutzmittel III Amtliche Leitsätze: a) Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende “Aufgabe” abzustellen; es ist vielmehr auch…
17. Mai 2010 — Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer vom 12.5.2010, G3/08: Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat die Vorlagefragen der Präsidentin zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (“Softwarepatente“) als unzulässig zurückgewiesen. Die Grosse Be…
29. Juli 2009 — Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 3. Juli 2007 T 307/03 – 3.3.07 Amtliche Leitsätze: I. Der Grundsatz des Doppelschutzverbots, d. h. der Erfinder (oder sein Rechtsnachfolger) hat nur darauf Rechtsanspruch, dass das Europäische Patentamt ihm für eine gegebene in ei…
11. Mai 2009 — Gerüchten zufolge will die amtieren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Frau Alison Brimelow, für die folgende Amtsperiode nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung stehen. …
5. Mai 2008 — Der Kalender der mündlichen Verhandlungen des EPA enthält nähere Einzelheiten zu den öffentlichen mündlichen Verhandlungen, die im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt stattfinden. → Kalender Kalender der mündlichen Verhandlungen Im Kalender kann n…
RA J. Melchior, Wismar | vor 14 Minuten — Nach einer längeren Sendepause hier im Blog geht’s jetzt weiter. Atlanticlux und andere aufgepasst: Ruhe gibt’s noch lange nicht, ganz im Gegente…
RA Guido C. Bischof | vor 22 Minuten — Die Zeit, die ein in der Pflegeversicherung Versicherter benötigt, um zu einer Arztpraxis zu kommen, ist bei der Ermittlung des Pflegebedarfs…
Jus@Publicum | vor 29 Minuten — Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Ba…
swissblawg | vor 38 Minuten —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, b…
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht z…