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16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …

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12. März 2012 — In einem sehr interessanten Artikel in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2012, 54-59 gibt Stjerna einen Überblick über die neueren Entwicklungen in Sachen Einheitspatent. Kern des Artikels ist, dass wegen des politisch motivierten Bestrebens, rasch zu einer Einigung zu kommen, die …

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11. Februar 2012 — Das Buch „Against Intellectual Monopoly” von M. Boldrin und D. K. Levine (Cambridge University Press 2008; auch abrufbar von der Website des Autors) wird von patentkritischen Kreisen hoch geschätzt (siehe etwa http://www.againstmonopoly.org/). Der Titel ist Programm. Auf fast 280 Seiten legen…

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24. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz des Urteils des BGH vom 22. November 2011 – X ZR 35/09 – Ramipril II: ArbNErfG § 9 Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeu…

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21. Januar 2012 — Erstmals haben an einem Tag mehr als 1000 eindeutige Besucher die Website ipwiki.de aufgerufen. Am 18. Januar 2012 wurden 1039 Besucher gemessen. Die Beobachtung zeigt, dass auf das jährliche Besuchertief an Weihnachten und in den Zwischentagen die Besucherzahl in der Regel Mitte Januar einen…

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20. Dezember 2011 — Heute hat der Rechtsausschuss dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zugestimmt (siehe OTS/SK). Eine finale Einigung scheitert momentan allerdings noch an der Frage nach dem Sitz des Zentralgerichts (siehe Artikel von Jones Hayden). …

8. Dezember 2011 — Aus der Pressemeldung “Done deal on the EU patent?” des europäischen Parlaments vom 1. Dez. 2011: Rechtsausschuss und Ratspräsidentschaft haben eine weitgehende Einigung zu den Plänen zum neuen Unionspatent gefunden. In dem Meeting am 19. und 20. Dezember wird der Rechtsausschuss über den V…

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14. September 2011 — BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 – X ZB 8/10 – Telefonsystem Amtliche Leitsätze: a) Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beda…

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16. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/10 – Initialidee Amtliche Leitsätze: a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durc…

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30. Mai 2011 — BPatG, Entsch. v. 13. April 2011 – 21 W (pat) 308/08 – Optische Inspektion von Rohrleistungen Amtliche Leitsätze: 1. Dass ein Einsprechender nach Erlöschen des Patents kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht hat, führt regelmäßig zur Erledigung des Einspruchsverfahrens. 2. Der…

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13. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 – X ZB 43/08 – Schweißheizung Amtliche Leitsätze: PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist. PatG § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4 a) Unter Beteiligten i.S.v.…

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28. April 2011 — BGH, Urteil vom 1. März 2011 – X ZR 72/08 – kosmetisches Sonnenschutzmittel III Amtliche Leitsätze: a) Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende “Aufgabe” abzustellen; es ist vielmehr auch…

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8. März 2011 — BPatG, Entscheidung v. 15. November 2010 – 20 W (pat) 20/09 – Zusatzanmeldung 1. Anders als in den Verfahren über Teilungs- oder Ausscheidungsanmeldungen haben Bescheide und Verwaltungsakte des Deutschen Patent- und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Sat…

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31. Dezember 2010 — BPatG, Entscheidung vom 16. November 2010 – 33 W (pat) 14/10 – Unterschriftsmangel II Amtliche Leitsätze: Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder – ersatzweise –…

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8. November 2010 — Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 04.11.2010 Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben. Schreibe einen Kommentar …

8. November 2010 — BGH, Urteil vom 9. September 2010 – Xa ZR 14/10 – Windenergiekonverter Amtlicher Leitsatz: Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. Aus der Urteilsbegründung: Die Regelung in § 12 ErstrG trägt dem Umstand Rec…

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20. September 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.07.2010 – I-2 U 36/10: Aus der Urteilsbegründung: Zwar kann der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrsche…

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13. September 2010 — BGH, Urteil v. 6. Juli 2010 – X ZR 115/07 Aus der Urteilsbegründung: Einer Zweckangabe kommt regelmäßig die Aufgabe zu, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass…

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9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz Amtliche Leitsätze: Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rec…

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7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – X ZR 79/07 – Steuervorrichtung PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) Amtliche Leitsätze: Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung…

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14. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 18. März 2010 – Xa ZR 74/09 – Nabenschaltung II Amtlicher Leitsatz: Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG keine Anwendung und bleibt es auch…

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4. Juni 2010 — BGH, Urt. v. 20. April 2010 - X ZR 27/07 Der Gegenstand des Streitpatents lag für den Fachmann nicht nahe. Aus der Urteilsbegründung: Das gilt zunächst für die Erwägung, dass der Zugriff auf lange Dateinamen mit neuen Nachfolgebetriebssystemen zu MS-DOS, Version 5.0 bei gleichzeitiger Abw…

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19. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung Amtliche Leitsätze (PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4): a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamis…

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4. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08 - Formteil Amtlicher Leitsatz (EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3): Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder di…

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26. März 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung Amtliche Leitsätze (EPÜ Art. 69; PatG § 1, § 14): a) Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die …

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