BGH, X ZB 37/08 - Lichtbogenschnürung: Schutz von Geheimhaltungsinteressen des mutmaßlichen Patentverletzers
16. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08 - Lichtbogenschnürung BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 Amtliche Leitsätze: Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Gehei…
