Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
15. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 44/07 – OFFROAD Amtliche Leitsätze: a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er nebe…
6. Juni 2009 — BGH, Urteil v. 2. April 2009 - I ZB 9/06 - Cordarone II Von einer Bösgläubigkeit der Anmeldung kann nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Anmelder den Umstand, dass einzelne Arzneimittel im Ausland unter nur dort, nicht aber im Inland geschützten Marken vertrieben werden, für eige…
21. April 2008 — BPatG, Leitsatzentscheidung vom 8.8.2007 - 32 W (pat) 272/03: Ein auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützter Widerspruch bleibt zulässig, wenn die Gemeinschaftsmarkenanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen und anschließend wirksam in eine deutsche Markenanmeldung umgewandelt wird. (in …
10. April 2008 — BGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008: Leitsatz: “In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entsteh…
3. Dezember 2007 — Urteil BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 147/04 - Aspirin II: MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen v…
6. September 2006 — Malteserkreuz: Einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke kann auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert oder geprägt wird. [->Zeichenänlichkeit] …
