Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
29. Januar 2012 — LG Mannheim Urteil vom 5.12.2011, 7 O 442/11 Amtliche Leitsätze: 1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen, wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wir…
15. September 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 5.3.2010, 7 O 142/09 Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat. Aus der Urteilsbegründung: Entgegen der Ansicht der Beklagten ist …
23. Juli 2009 — LG Mannheim Urteil vom 10.7.2009, 7 O 327/08 Amtlicher Leitsatz: Ist bei der deutschen Übersetzung eines Europäischen Patents, für das der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, eine in den Zeichnungen benutzte fremdsprachige A…
18. Juli 2009 — LG Mannheim Urteil vom 27.2.2009, 7 O 94/08 Amtliche Leitsätze: 1. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich. …
11. Juli 2009 — ipreport.de weist nun auch auf Urteile der 4. Zivilkammer des LG Düsseldorf und Urteile der 7. Zivilkammer des LG Mannheim hin. …
