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Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
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Wieder einmal Einheitspatent

12. März 2012 — In einem sehr interessanten Artikel in den Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2012, 54-59 gibt Stjerna einen Überblick über die neueren Entwicklungen in Sachen Einheitspatent. Kern des Artikels ist, dass wegen des politisch motivierten Bestrebens, rasch zu einer Einigung zu kommen, die …

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BPatG, 4 ZA (pat) 81/08 - Kompetenz der Patentanwälte

3. März 2009 — BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2009, 4 ZA (pat) 81/08 zu 4 Ni 43/05 - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren siehe auch Post vom 2. März 2009: BPatG, 4 ZA (pat) 81/08 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren Aus der Urteilsbegründung: Neben ihrem abgeschlossenen naturwissensc…

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