Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
4. November 2010 — BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08 – Jürgen Möllemann Aus der Urteilsbegründung: Die Beklagte betreibt unter ein Internetportal, auf dem sie Nachrichten und Werbung verbreitet. Auf diesem Internetportal veröffentlichte sie am 29. Juni 2007 ein Video, das den tödlichen Fallschirmsprun…
10. Mai 2010 — BGH, Beschl. v. 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 - Walzenformgebungsmaschine PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen P…
25. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: GG Art. 101 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nicht…
6. Juli 2007 — aus BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren: Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in den vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen ist nicht verfassungswidrig. …
