Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
12. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 84/09 dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorgelegt, die die rechtserhaltende Benutzung betreffen. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Benutzungsform eines Zeichens (z.B. einer Wortmarke in einer bestimmten Gestaltung) für mehrere eingetragene Marke…
30. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 4/06 – Millionen-Chance II Amtliche Leitsätze: a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) b…
15. September 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.07.2009, I-2 W 35/09 Aus der Beschlussbegründung: Art. 27 Abs. 1 EuGVVO Die Auslegung dieses Begriffs [”denselben Anspruch”] hat … unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung zu erfolgen und sich dementsprechend daran zu orientieren, dass sow…
