Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
14. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 24. November 2011 – Medusa Amtliche Leitsätze a) Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. b) Fasst der Dur…
24. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz des Urteils des BGH vom 22. November 2011 – X ZR 35/09 – Ramipril II: ArbNErfG § 9 Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeu…
4. März 2011 — OLG Köln, Urt. v. 10.12.2010 – 6 U 112/10 Aus der Urteilsbegründung: Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 – 6 W 5/09). Auf einen “Konsumen…
12. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 92/08 – DDR-Logo a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung “DDR” und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf…
4. Mai 2007 — Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 38/06 - Pipettensystem setzt der BGH die Rechtsprechung des Urteils vom 4. Mai 2004 - X ZR 48/03 - Flügelradzähler fort. -> Neuherstellung -> Wesentliches Element der Erfindung …
27. Februar 2007 — Leitsätze: a) Eine mittelbare Patentverletzung kann auch darin liegen, dass Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, ins Ausland geliefert werden, wenn sie dort zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses beitragen sollen, welches zur Lieferung nach D…
