Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
22. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker Amtlicher Leitsatz: Ist durch das Gesetz – wie in § 312c Abs. 2 BGB für die Verbraucherunterrichtung und in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Widerrufsbelehrung – die Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB die Erklärung in e…
16. November 2009 — BGH, I ZR 166/07, Entscheidung vom 12.11.2009 (Pressemitteilung) marions.kochbuch.de hat sich erfolgreich gegen chefkoch.de durchgesetzt. chefkoch.de haftet, anders als Auktionsplattformen wie ebay, für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte, da sie sich die von ihren Nutzern hochgeladen…
23. Juni 2009 — BGH, Urt. v. 11. März 2009 - I ZR 114/06 - Halzband Amtlicher Leitsatz: Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vo…
18. Juli 2008 — Pressemitteilung Nr. 138/08 vom 17.7.2008: Auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. …
20. April 2007 — aus der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04: “Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provi…
