Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11 Aus der Urteilsbegründung: Die Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts zu dem Gegenstandswert der Widerspruchsbeschwerde ist uneinheitlich. Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstand…
21. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 180/2011 des Bundesgerichtshof vom 10. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich alle…
21. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 180/2011 des Bundesgerichtshof vom 10. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich alle…
12. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 84/09 dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorgelegt, die die rechtserhaltende Benutzung betreffen. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Benutzungsform eines Zeichens (z.B. einer Wortmarke in einer bestimmten Gestaltung) für mehrere eingetragene Marke…
6. Mai 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2009 bezüglich Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – Orange-Book-Standard Aus der Pressemitteilung: “Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit…
4. Mai 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2009 …
12. März 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2009: Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009. …
swissblawg | vor 25 Minuten —A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20. Februar 2007 zugunsten der Eltern der Ehefrau, b…
Jus@Publicum | vor 25 Minuten — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht z…
Datenschutzbeauftragter | vor 32 Minuten — Viele Anwendungen für Smartphones und Tablet-Computer (sog. Apps) geben persönliche Daten ihrer Nutzer an Dritte weiter. Dies haben nun voneina…
Strafrecht Itzehoe | vor 32 Minuten —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 073/2012 vom…