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Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
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    Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

    Schadenfixblog | vor 12 Minuten — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…

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    Freifunk auf der CeBIT 2012

    Offene Netze und Recht | vor 14 Minuten —Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…

    Widerruf der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung durch den Erben

    Szary Blog | vor 17 Minuten — Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr geändert werden. S…

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    Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen

    Internet-Law | vor 22 Minuten — Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Besch…

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    AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz an den Höchstbietenden leisten

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 27 Minuten — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine…

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