Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
9. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08 – Restwertbörse Leitsätze (UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D): a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgel…
8. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens Amtliche Leitsätze: Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritt…
7. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 128/0 - Film-Einzelbilder Amtlicher Leitsatz (UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002)): Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Lichtbilder weder…
4. Juni 2010 — BGH, Urt. v. 20. April 2010 - X ZR 27/07 Der Gegenstand des Streitpatents lag für den Fachmann nicht nahe. Aus der Urteilsbegründung: Das gilt zunächst für die Erwägung, dass der Zugriff auf lange Dateinamen mit neuen Nachfolgebetriebssystemen zu MS-DOS, Version 5.0 bei gleichzeitiger Abw…
4. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08 - Fettsäurezusammensetzung Amtlicher Leitsatz (PatG § 4): Für den Fachmann, der sich mit dem technischen Problem befasst, eine Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren für bestimmte Erkrankungen hat, liegt es…
21. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 19. November 2009, I ZB 76/08 - Farbe gelb Amtlicher Leitsatz (MarkenG § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1): Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme…
19. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung Amtliche Leitsätze (PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4): a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamis…
18. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 141/07 - Paketpreisvergleich Amtliche Leitsätze (UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3): a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt. b) Ein im Rahmen vergleichender W…
18. Mai 2010 — BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - I ZB 31/09 Aus der Beschlussbegründung: Das Bundespatentgericht hat aufgrund einer Reihe von Beispielen die Bedeutung des Wortes “hey” als Zuruf, Ausruf und Grußformel in dem von ihm angenommenen Sinn festgestellt. Daraus hat es zu Recht gefolgert, dass der…
18. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 214/07 – Roter Briefkasten: Aus der Pressemitteilung: Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Nach Aufhebung ode…
17. Mai 2010 — Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer vom 12.5.2010, G3/08: Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat die Vorlagefragen der Präsidentin zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (“Softwarepatente“) als unzulässig zurückgewiesen. Die Grosse Be…
12. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 69/06 - Telekommunikationseinrichtung Amtlicher Leitsatz: Bestand zwischen zwei Teilbereichen eines Fachgebietes (hier: Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine ge…
10. Mai 2010 — BGH, Beschl. v. 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 - Walzenformgebungsmaschine PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen P…
7. Mai 2010 — OLG Hamm, Urt. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09 Aus der Urteilsbegründung: Ein Missbrauch der an sich bestehenden Klagebefugnis liegt im Bereich des Internethandels, wo es bekanntermaßen im Rahmen der Erfüllung der bestehenden Informationspflichten zu einer kaum überschaubaren Vielzahl von Wett…
6. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - I ZB 116/08 Amtliche Leitsätze: Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt…
6. Mai 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010, I-20 U 166/09 - Rapidshare Aus der Urteilsbegründung: Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für den Betreiber einer Tauschbörse insbesondere dann, wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. In ein…
5. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07 - Modulgerüst II Amtliche Leitsätze: a) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um ein…
4. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08 - Formteil Amtlicher Leitsatz (EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3): Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder di…
4. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 160/07 Sendender i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dageg…
3. Mai 2010 — Das USPTO (Notice on “Subject Matter Eligibility of Computer Readable Media”.) erlaubt offenbar formell keine Ansprüche mehr, die auf ein “computer readable medium” gerichtet sind, da solche Ansprüche auch Signalfolgen umfassen, die das Greifbarkeits-Kriterium (”tangible”) nicht erfüllen. …
3. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, nachdem der Beklagte die Unzuständigkeit gerügt und sodann eine strafbewehrte Unte…
3. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder aus der Pressemitteilung: Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, wenn die Beklagte…
14. April 2010 — BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 180/07 - Stumme Verkäufer II Amtlicher Leitsatz (UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1): Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen (”stumme Verkäufer“) ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen B…
14. April 2010 — BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 65/07 - Der strauchelnde Liebling Amtliche Leitsätze (KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2): Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein desha…
13. April 2010 — BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08 Aus der Pressemitteilung: Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann n…
Archivalia | vor 43 Minuten —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 44 Minuten —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Archivalia | vor 1 Stunde —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…
Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…