ipweblog.de

28. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 30/08 Amtlicher Leitsatz: Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. …

27. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 206/07 – DiSC Amtliche Leitsätze: a) Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht. b) Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…

»

27. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – I ZB 19/08 – Malteserkreuz II Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten.…

22. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – I ZB 18/08 – Malteserkreuz III Amtliche Leitsätze: Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind – soweit der Beibringungsgrundsatz gilt – die Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig. [->…

»

20. Juli 2010 — Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜ Die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ ist kein “Bescheid” im Sinne der geänderten Regel 36 (1) EPÜ. Es gibt drei Unterschiedliche Mitteilungen nach Regel 161 EPÜ (EPA Formblätter 122…

19. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 193/03 – Crimpwerkzeug III Amtliche Leitsätze: Die Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist. Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu be…

»

16. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – X ZR 51/06 – Polymerisierbare Zementmischung Amtliche Leitsätze: Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen oder mehrere…

»

15. Juli 2010 — OLG Frankfurt, Urt. vom 17. Juni 2010 – Az. 16 U 239/09 Der Freistaat Bayern nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Die deutsche Vergabestelle für Domainnamen ist unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet, die streitgegenständliche…

»

14. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 27. April 2010 – X ZR 79/09 – Fugenglätter Amtlicher Leitsatz: Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug aus einem modifizierten Material herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometri…

»

12. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 92/08 – DDR-Logo a) Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung “DDR” und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf…

»

9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz Amtliche Leitsätze: Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rec…

»

7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Un…

»

7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – X ZR 79/07 – Steuervorrichtung PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) Amtliche Leitsätze: Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung…

»

30. Juni 2010 —BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz II Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit sie für Waren oder Dienstleistungen eingetragen und benutzt w…

»

29. Juni 2010 — Das Deutsche Patent- und Markenamt präsentiert anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika unter der Website “Fußball und Technik” viele interessante Erfindungen zum Thema Fußball. …

29. Juni 2010 —OLG Köln, Urteil v. 19.03.2010 – 6 U 180/09 – dsds-news.de Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs – über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigk…

»

28. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 195/07 – Preisnachlass nur für Vorratsware Amtlicher Leitsatz: Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigu…

»

25. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 19. November 2009 – I ZR 142/07 – MIXI Amtlicher Leitsatz: Bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen (hier: KOHLERMIXI) misst der Verkehr den einzelnen Wortbestandteilen (hier: KOHLER und MIXI) keine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn er nicht Veranlassung …

»

25. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 149/07 – Sondernewsletter Amtliche Leitsätze: a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabe…

»

15. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 16. März 2010 – X ZR 47/06 – Nabenschaltung I Amtliche Leitsätze: Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten [-> Nichtigkeit …

»

15. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 44/07 – OFFROAD Amtliche Leitsätze: a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er nebe…

»

14. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 18. März 2010 – Xa ZR 74/09 – Nabenschaltung II Amtlicher Leitsatz: Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG keine Anwendung und bleibt es auch…

»

11. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 174/07 – Peek & Cloppenburg Amtlicher Leitsatz: Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unte…

»

10. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – Zweckbetrieb Amtlicher Leitsatz: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen…

10. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 89/08 – Verlängerte Limousinen Amtliche Leitsätze: a) Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eig…

»