ipweblog.de

4. Oktober 2010 — T 0528/07, 27 April 2010 – computer system for providing a B2B-relationship portal Aus der Entscheidungsbegründung (zu Art. 52 (2) d) EPÜ): Two different interpretations of decision T 115/85 exist in the jurisprudence: either the visual indications must concern technical conditions of the s…

»

29. September 2010 — OLG Köln, Urt. v. 04.06.2010 – 6 U 11/10 Aus der Urteilsbegründung Die verfahrensgegenständliche Werbung hat ein Koppelungsangebot zum Gegenstand: Die Antragsgegnerin bewirbt die Möglichkeit, alle Spiele der Bundesliga live und (gegen Aufpreis) in HD-Qualität empfangen zu können. Vorausse…

»

28. September 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 – Xa ZR 118/09 – Bordako ZPO § 580 Nr. 6 a) Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestütz…

»

27. September 2010 — BGH, Urt. v. 10. Juni 2010 – I ZR 96/08 Aus der Urteilsbegründung Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar und ihre Verletzung auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden kann (BGH, U…

»

27. September 2010 — OLG Hamm, Urteil v. 20.07.2010 – I-4 U 101/10 Aus der Urteilsbegründung: Ein Indiz für ein sachfremdes Vorgehen folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin das Internet gezielt nach Verstößen durchsucht und zur Vorbereitung des Prozesses auch gezielt bei der Antragsgegnerin telefonisch anf…

»

23. September 2010 — OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 – I-4 U 24/10 Aus der Urteilsbegründung: Fest steht allerdings, dass die Antragstellerin nicht nur in diesem Fall Mitbewerber abgemahnt hat. Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181 / 09 und 4 U 187 / 09 und 4 U 62 / 10 sowie zwei Beschwerdeverfa…

»

20. September 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.07.2010 – I-2 U 36/10: Aus der Urteilsbegründung: Zwar kann der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrsche…

»

20. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 18/08 – Klingeltöne für Mobiltelefone II Amtlicher Leitsatz: Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unt…

»

17. September 2010 — BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 47/08 – Autobahnmaut Amtlicher Leitsatz: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin a…

»

16. September 2010 — OLG Düsseldorf, I-20 U 8/10 – Prüfungspflichten eines Filehosting-Dienstes Aus der Urteilsbegründung Ein sogenannter Sharehosting-Dienst [auch Filehosting-Dienst] ermöglicht es Nutzern, Dateien auf ihren Servern zu speichern und stellt den Nutzern einen sogenannten Download-Link zur Verfü…

»

15. September 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 5.3.2010, 7 O 142/09 Zur Schätzung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie bei standardessentiellen Patenten, wenn der Patentinhaber standardisierte Lizenzbedingungen angeboten hat. Aus der Urteilsbegründung: Entgegen der Ansicht der Beklagten ist …

»

15. September 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – X ZR 49/09 – Bundespatentgericht Amtliche Leitsätze: ZPO § 524: Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der…

»

13. September 2010 — BGH, Urteil v. 6. Juli 2010 – X ZR 115/07 Aus der Urteilsbegründung: Einer Zweckangabe kommt regelmäßig die Aufgabe zu, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass…

»

10. September 2010 — BGH, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 172/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtige…

»

9. September 2010 — BGH, Beschluss vom 31. März 2010 – I ZB 62/09 – Marlene-Dietrich-Bildnis II Amtliche Leitsätze: a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendun…

»

8. September 2010 — BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 197/08 – braunkohle-nein.de Amtlicher Leitsatz: Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens. Schreibe einen Kommentar …

6. September 2010 — BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – Xa ZR 126/07 – Klammernahtgerät Amtlicher Leitsatz: Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem …

»

1. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08 – Espressomaschine Amtlicher Leitsatz: Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwar…

»

1. September 2010 — BGH, Urteil v. 11. März 2010 – I ZR 35/08 Aus der Urteilsbegründung: Komponisten der GEMA mit dem Abschluss eines solchen Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als …

»

1. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel Amtlicher Leitsatz: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis …

»

6. August 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08 – POWER BALL Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnun…

»

5. August 2010 — BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 51/09 Amtliche Leitsätze: Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Re…

»

4. August 2010 — BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien Amtlicher Leitsatz: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen …

»

4. August 2010 — BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 178/08 – Half-Life 2 Amtlicher Leitsatz: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach de…

»

30. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 182/08 – Brillenversorgung II Amtlicher Leitsatz: Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass…

»