31. Dezember 2010 — BPatG, Entscheidung vom 27. Juli 2010 – 24 W (pat) 80/08 – akustilon Amtliche Leitsätze: 1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar. 2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allei…
ipweblog.de
Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
- URL:
- Feed (RSS):
- Aktuelle Artikel
- Ältere Meldungen >
- < Neuere Meldungen
- <<
7. Dezember 2010 — BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 11/08 – OLG München UrhWG § 11 Abs. 1, § 12 a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzun…
»
26. November 2010 — BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 – I ZR 42/08 – Praxis Aktuell Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann – gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben…
»
23. November 2010 — Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 119/08 – Markt & Leute Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbil…
»
12. November 2010 — BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – Xa ZB 14/09 – Winkelmesseinrichtung a) Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Streichung oder Ersetzung durch ein von der ursprünglichen Offenbarung gedecktes Merkmal zu eine…
»
10. November 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 99/08 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer Amtliche Leitsätze: a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nich…
»
9. November 2010 — BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 197/07 – Concierto de Aranjuez Amtlicher Leitsatz: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung u…
»
9. November 2010 — BGH, Urteil vom 31. August 2010 – X ZR 73/08 – Gleitlagerüberwachung Amtliche Leitsätze: Kritik in der Beschreibung des Streitpatents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg kann auf einen für den Fachmann gegebenen Anlass hindeuten, eine Weiterentwicklung des Stands der …
»
8. November 2010 — Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 04.11.2010 Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben. Schreibe einen Kommentar …
8. November 2010 — BGH, Urteil vom 9. September 2010 – Xa ZR 14/10 – Windenergiekonverter Amtlicher Leitsatz: Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. Aus der Urteilsbegründung: Die Regelung in § 12 ErstrG trägt dem Umstand Rec…
»
8. November 2010 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 90/08 – Mundspüllösung Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe a…
»
5. November 2010 — Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08 Antworten auf die Vorlagefragen: Frage 1: Wenn die Verwendung eines Arzneimittels bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekannt ist, schließt Artikel 54 (5) EPÜ nicht aus, dass dieses Arzneimittel zur Verwendung be…
»
4. November 2010 — BGH, Urteil v. 25. März 2010, I ZR 130/08 – Jürgen Möllemann Aus der Urteilsbegründung: Die Beklagte betreibt unter ein Internetportal, auf dem sie Nachrichten und Werbung verbreitet. Auf diesem Internetportal veröffentlichte sie am 29. Juni 2007 ein Video, das den tödlichen Fallschirmsprun…
»
2. November 2010 — Die Technische Beschwerdekammer 3.3.08 hat in der Sache T 1068/07 mit Zwischenentscheidung vom 25. Juni 2010 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt: “Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprüngl…
»
2. November 2010 — BGH, Beschluss vom 31. August 2010 – X ZB 9/09 – Bildunterstützung bei Katheternavigation Amtliche Leitsätze: PatG §§ 14, 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig au…
»
29. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05 – Pralinenform II Amtliche Leitsätze: a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt …
»
29. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. b) Enthält eine Werbeanzeige die…
»
25. Oktober 2010 — BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 – I ZB 115/08 – TOOOR! Amtlicher Leitsatz: Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für ein…
»
22. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 68/09 – Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen …
»
22. Oktober 2010 — BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker Amtlicher Leitsatz: Ist durch das Gesetz – wie in § 312c Abs. 2 BGB für die Verbraucherunterrichtung und in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Widerrufsbelehrung – die Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB die Erklärung in e…
»
21. Oktober 2010 — BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – Xa ZR 123/09 – Solara Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortensc…
»
11. Oktober 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.07.2010 – I-2 U 65/09 Aus der Urteilsbegründung: Fehlt ein Merkmal ersatzlos, beansprucht die Klägerin in Wahrheit Schutz für eine Unterkombination. Eine Einbeziehung in den Schutzbereich [unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz] kommt in solchen Fällen aus Gründ…
»
11. Oktober 2010 — OLG Hamm, Urteil v. I-4 U 210/09 Bei der Berechnung der GEMA-Gebühren für eine Event-Bühne eines Stadt- und Straßenfestes ist grundsätzlich auf die Gesamtfläche abzustellen. Aus der Urteilsbegründung: Zu berechnen ist die Quadratmeterzahl der gesamten, genutzten Fläche, multipliziert mit …
»
11. Oktober 2010 — BPatG, Beschl. v. 29. Juni 2010 – 6 W (pat) 327/06 Amtliche Leitsätze: 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentgericht neben der Frage ein…
»
8. Oktober 2010 — BPatG, Beschl. v. 29. Juli 2010 – 11 W (pat) 30/09, Eilunterrichtung Amtlicher Leitsatz: (§ 123 (3) PatG) Hat die Prüfungsstelle des Patentamts auf Antrag des Anmelders und Beschwerdeführers die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist durch Beschluss gewährt, obwohl sie dafür wegen Nicht-Ab…
»
Archivalia | vor 34 Minuten —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Archivalia | vor 52 Minuten —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
»
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…
»
Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…
»
Depesche quinta essentia | vor 3 Stunden — Das Pferderecht gibt es als Rechtsgebiet gar nicht. Es gehört zum Schuldrecht BT, Kaufrecht. Geschickt wird es aber von einer relativ kleinen Gru…
