Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
3. März 2011 — BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – X ZR 69/08 – Raffvorhang Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG [-> Klagekonzentration] sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufwei…
3. März 2011 — Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 17. Juni 2010, T 1145/09 / G1/10 Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber nach …
3. März 2011 — BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 – I ZR 161/08 – Satan der Rache Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbe…
3. März 2011 — BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – X ZR 165/07 – Formkörper Amtliche Leitsätze: a) Aus dem Umstand, dass bestimmte Sachverhaltsbereiche vom Gericht bei der Befragung des gerichtlichen Sachverständigen nicht aufgegriffen werden, kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht sie für unerh…
1. März 2011 — Beschluss vom 3. Februar 2011 – I ZR 129/08 – UsedSoft, Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2011 Aus der Pressemitteilung: Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkei…
28. Februar 2011 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2011, 6 U 27/10 – SUPERIllu Amtlicher Leitsatz: Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der a…
25. Februar 2011 — OLG Köln, Beschluss v. 27.12.2010 – 203 O 171/10 Aus der Urteilsbegründung: Das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks im Internet in einer sog. Tauschbörse kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Denn der Rechtsverletzer hat es – auch wenn si…
25. Februar 2011 — BPatG, Urteil v. 28. Oktober 2010 – 11 W (pat) 14/09 Amtliche Leitsätze: 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder …
25. Februar 2011 — BPatG, Urt. v. 4. November 2010 – 25 W (pat) 182/09 Amtliche Leitsätze: 1. Das Wort „Neuschwanstein“ bezeichnet eindeutig und ausschließlich das im 19. Jahrhundert im Auftrag von König Ludwig II. gebaute weltberühmte Schloss in Schwangau und eignet sich als Angabe eines Reiseziels, nämlic…
25. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010 – X ZR 193/03 – Crimpwerkzeug IV Amtlicher Leitsatz: Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffass…
25. Februar 2011 — OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2010 – I-2 U 40/10 Aus der Urteilsbegründung: Die besagten Vorschriften (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, Art. 64 Abs. 2 EPÜ) sehen einen (das Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen, Besitzen) umfassenden Sachschutz für diejenigen Erzeugnisse vor, die durc…
23. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 19/09 – Destructive Emotions UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 Amtliche Leitsätze: a) Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einr…
22. Februar 2011 — BPatG, Entscheidung vom 15. März 2010, 20 W (pat) 94/05 – Sachdienlichkeit der Anhörung Amtlicher Leitsatz: Allein der Umstand, dass die Prüfungsstelle entgegen dem entsprechenden Hilfsantrag der Anmelderin die Anmeldung ohne vorherige Anhörung zurückgewiesen hat, stellt sich nicht von vorn…
22. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09 – Irische Butter Amtliche Leitsätze: a) Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
4. Februar 2011 — BGH, Beschluss vom 17. August 2010 – I ZB 59/09 – SUPERgirl Amtlicher Leitsatz: Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn …
3. Februar 2011 — Da sich die Leitsätze der Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 12. Mai 2010, G 3/08 im wesentlichen nur mit der Frage des Vorlagerechts der Präsidentin befasste, hier noch eine kurze Zusammenfassung der Aussagen der Entscheidung zur Frage des Patentierungsausschlusses für Softwarepat…
3. Februar 2011 — Die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 12. Mai 2010, G 3/08 ist nun in deutscher Übersetzung verfügbar: Leitsätze: I. Bei der Ausübung des Vorlagerechts kann sich der Präsident des EPA auf das ihm mit Artikel 112 (1) b) EPÜ eingeräumte Ermessen berufen, auch wenn sich seine Ein…
31. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 25. November 2010 – Xa ZR 48/09 – Flexitanks Amtliche Leitsätze: a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussf…
24. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 – X ZR 47/07 Amtliche Leitsätze: a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest e…
13. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet Amtliche Leitsätze. a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht v…
11. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 18. November 2010 – Xa ZR 149/07 – Fentanyl-TTS Ámtliche Leizsätze: Eine die Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist. Eine wiss…
11. Januar 2011 — BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – I ZB 68/09 – Hefteinband Amtlicher Leitsatz: Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem …
11. Januar 2011 — BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 – I ZR 161/09 – Flappe Amtliche Leisätze: a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt…
31. Dezember 2010 — Patentanwalt Dr. Martin Meggle-Freund bedankt sich für die Webprojekte ipwiki.de, ipweblog.de und ipreport.de bei allen Interessierten und Beitragenden herzlich und wünscht allen ein erfolgreiches Jahr 2011. Zum Jahreswechsel ein knapper Report zur Nutzungsstatistik von ipwiki.de: ipwiki.de…
31. Dezember 2010 — BPatG, Entscheidung vom 16. November 2010 – 33 W (pat) 14/10 – Unterschriftsmangel II Amtliche Leitsätze: Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder – ersatzweise –…
Archivalia | vor 52 Minuten —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 53 Minuten —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 58 Minuten —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Archivalia | vor 1 Stunde —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…