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26. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZR 28/09 – Nichtigkeitsstreitwert a) Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt. b) Bei der Festse…

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20. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 86/10 – Cinch-Stecker Amtliche Leitsätze: a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauer…

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19. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 12. April 2011 – X ZB 1/10 – Modularer Fernseher Amtlicher Leitsatz: Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in…

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19. Mai 2011 — ipreport.de informiert nun auch über die Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Schreibe einen Kommentar …

17. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 174/08 – Änderung der Voreinstellung III Amtlicher Leitsatz: Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Re…

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16. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 9. September 2010 – I ZB 81/09 – Yoghurt-Gums Amtliche Leitsätze: a) Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden. b) Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung ein…

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13. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 – X ZB 43/08 – Schweißheizung Amtliche Leitsätze: PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist. PatG § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4 a) Unter Beteiligten i.S.v.…

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12. Mai 2011 — BPatG, Urt. v. 17. März 2011 – 25 W (pat) 516/10 – Panprazol / PANTOZOL Amtliche Leitsätze: Der Schutzumfang einer älteren Marke, der aufgrund einer deutlichen und für den Verkehr ohne weiteres erkennbare Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe eingeschränkt ist, erfährt k…

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28. April 2011 — BGH, Urteil vom 1. März 2011 – X ZR 72/08 – kosmetisches Sonnenschutzmittel III Amtliche Leitsätze: a) Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende “Aufgabe” abzustellen; es ist vielmehr auch…

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14. April 2011 — BPatG, Urt. v. 21. Februar 2011 – 3 Ni 2/09 – Lysimeterstation Amtlicher Leitsatz: Die für Prozesshandlungen geltende Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO – hier für die in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin als gemeinsam Beklagte im Nichtigkeitsverfahren – um…

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13. April 2011 — BPatG, Beschluss v. 8. Dezember 2010 – 7 W (pat) 35/10 – VCR-Antrieb Amtlicher Leitsatz: Zum Nachweis eines von der Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch das Patentamt abweichenden früheren tatsächlichen Eingangs der Anmeldeunterlagen bei deren Übermittlung per Fax (Fortführung von BGH,…

12. April 2011 — BGH, Urt. v. 28. Oktober 2010 – I ZR 85/09 Aus der Urteilsbegründung: Eine wirksame Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten setzte eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung d…

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12. April 2011 — BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 212/08- Mega-Kasten-Gewinnspiel Amtlicher Leitsatz: Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss…

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12. April 2011 — BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 191/08 – AnyDVD Amtlicher Leitsatz: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eing…

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31. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv Amtlicher Leitsatz: Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung)…

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30. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 4/06 – Millionen-Chance II Amtliche Leitsätze: a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) b…

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29. März 2011 — OLG Karlsruhe Urteil vom 23.3.2011, 6 U 66/09 Amtliche Leitsätze: 1. Können die Verhandlungspartner über bestimmte Punkte eines Vertrags keine Einigung erzielen, kann ein Vorvertrag nur angenommen werden, wenn sie darin übereinstimmen, dass sie sich gleichwohl schon jetzt vertraglich binden…

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29. März 2011 — BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 46/09 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.…

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19. März 2011 — BGH, Urteil vom 4. November 2010 – I ZR 190/08 Amtlicher Leitsatz: Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet. Schreibe ei…

17. März 2011 — BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 – X ZB 33/08 – Deformationsfelder Amtlicher Leitsatz: Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber …

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11. März 2011 — 1) 8. März: Negatives Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten EU-Patentgerichts mit Unionsrecht. 2) 10. März: Der Europäische Rat bewilligt dennoch den Vorschlag der EU-Kommission, ein Gemeinschaftspatent auf dem Weg der “verstärkten Zusammenarbeit” zu sc…

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8. März 2011 — BPatG, Entscheidung v. 15. November 2010 – 20 W (pat) 20/09 – Zusatzanmeldung 1. Anders als in den Verfahren über Teilungs- oder Ausscheidungsanmeldungen haben Bescheide und Verwaltungsakte des Deutschen Patent- und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Sat…

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7. März 2011 — LG Mannheim Urteil vom 18.2.2011, 7 O 100/10 Amtliche Leitsätze: 1. Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist auch für den Entschädigungsanspruch nach § 33 PatG eröffnet. 2. Ein Patent kann im Wege der Klageerweiterung auch in einem nach § 148 ZPO ausgesetzten Rechtsstr…

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7. März 2011 — BGH, Urteil vom 9. September 2010 – I ZR 157/08 – FSA-Kodex Amtlicher Leitsatz: Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. Aus der Urteilsbegründun…

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4. März 2011 — OLG Köln, Urt. v. 10.12.2010 – 6 U 112/10 Aus der Urteilsbegründung: Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09 und Urteil vom 18.2.2009 – 6 W 5/09). Auf einen “Konsumen…

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