Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
7. September 2011 — BGH, Beschluss vom 10. August 2011 – X ZB 2/11 – Ethylengerüst Amtliche Leitsätze: § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht. Art. II § 3 Abs. 1 Satz 2…
7. September 2011 — BGH, Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 – Original Kanchipur Amtlicher Leitsatz: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt d…
6. September 2011 — T 1535/10 vom 13.5.2011 – Zulässigkeit der Beschwerde Leitsätze: 1. Die Zurechnung von Hindernissen und Verzögerungen beim Zugang von Entscheidungen, die nach Regel 126 (1) EPÜ zuzustellen sind, erfolgt nach Risikosphären: Das Amt hat sowohl die Risiken, die sich in der eigenen Sphäre erg…
6. September 2011 — BGH, Beschl. v. 10. August 2011 – X ZA 1/11 – Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung…
5. September 2011 — BPatG, Beschluss v. 30. April 2009 – 35 W (pat) 440/07 Amtlicher Leitsatz: Die Rücknahme des Löschungsantrags ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ebenso wie im Nichtigkeitsverfahren die Klage ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam un…
5. September 2011 — BPatG, Urt. v. 21. September 2009, 5 W (pat) 432/06 – Medizinisches Instrument Amtliche Leitsätze: 1. Doppelvertretungskosten sind im Gebrauchsmusterlöschungs- und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur dann anzuerkennen, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus d…
5. September 2011 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011, 6 U 18/10 Amtlicher Leitsatz: In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot),…
11. August 2011 — BGH, Urt. v. 13.01.2011, ZR 125/07 – Bananabay II Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchw…
9. August 2011 — T 1769/10 vom 12.4.2011 Aus der Entscheidungsbegründung: The technical solution involving technical means as claimed to the above technical problem essentially is to let the server for maintaining the player database communicate with a plurality of game outcome servers, with respective, d…
3. August 2011 — BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 – I ZR 181/09 – Kosten des Patentanwalts II Amtlicher Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten n…
29. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09 – Lernspiele Amtlicher Leitsatz: Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftl…
29. Juli 2011 — J 12/10 of 16.6.2011 – Re-establishment of rights It is established jurisprudence of the boards of appeal that a European representative, once appointed – and even if the renewal fees are paid by someone else – remains otherwise fully responsible for the application, and that this includes …
27. Juli 2011 — T 1289/10 vom 13.4.2011: Amtlicher Leitsatz: If a European representative provides a contact email address for mail that may requireimmediate action by the representative, then a mail check at the end of the business day, including the quarantine area of the email system, is essential. …
8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
8. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 19. April 2011 – X ZR 124/10 – Mautberechnung Amtlicher Leitsätze: PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Ab…
7. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 – X ZR 16/09 – Okklusionsvorrichtung Amtliche Leitsätze: a) Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht in…
7. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 1/09 – Dentalgerätesatz Amtlicher Leitsatz: Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand d…
27. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 196/08 – Zweite Zahnarztmeinung II a) Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition im Sinne des § 87a Abs. …
27. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09 – Sedo a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. b) Bietet ein …
16. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/10 – Initialidee Amtliche Leitsätze: a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durc…
10. Juni 2011 — OLG Karlsruhe Beschluß vom 18.4.2011, 6 U 29/11 Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Patentverletzung vorzunehmen ist, kommt es u.a. auf die dem Beklagten …
9. Juni 2011 — BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 – X ZR 121/0 – Webseitenanzeige Amtliche Leitsätze: a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf techni…
30. Mai 2011 — BPatG, Entsch. v. 13. April 2011 – 21 W (pat) 308/08 – Optische Inspektion von Rohrleistungen Amtliche Leitsätze: 1. Dass ein Einsprechender nach Erlöschen des Patents kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht hat, führt regelmäßig zur Erledigung des Einspruchsverfahrens. 2. Der…
27. Mai 2011 — BGH, Beschluss vom 24. März 2011 – I ZR 108/09 – TÜV Amtliche Leitsätze: a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund e…
27. Mai 2011 — BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe Amtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik “Telefonnummer” enthaltene Angabe “Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ……
Archivalia | vor 42 Minuten —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 43 Minuten —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Archivalia | —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…
Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…
