Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
29. November 2011 —Leitsätze der Beschwerdekammer-Entscheidung T 0923/08 vom 2.8.2011: Setzt ein Verfahren, das zum Erfassen von Messwerten am menschlichen oder tierischen Körper vorgesehen ist, zwingend einen chirurgischen Schritt zur Befestigung eines für die Verfahrensdurchführung unverzichtbaren Messelemen…
28. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 186/2011 des Bundesgerichtshof: Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden…
27. November 2011 — Der von Patentanwalt Dr. Meyer-Wildhagen betriebene patentweblog.de und der von Patentanwalt Dr. Meggle-Freund beriebene ipweblog.de fusionieren und sind in Zukunft gemeinsam unter ipweblog.de im Netz zu finden. Der vormals von ipweblog.de bekannte Leitsatz-Ticker mit Verweisen auf einschlägi…
24. November 2011 — BGH, Beschluss v. 18. Juli 2011 – X ZB 11/10 Für die Zuerkennung des Anmeldetags ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegen, sowie dass innerhalb der Frist von drei Monaten eine § 14 PatV entsprechende Übersetzung vorliegt, die denselben Anforderungen g…
24. November 2011 — BGH, Beschluss v. 18. Juli 2011 – X ZB 11/10 Für die Zuerkennung des Anmeldetags ist erforderlich, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG vorliegen, sowie dass innerhalb der Frist von drei Monaten eine § 14 PatV entsprechende Übersetzung vorliegt, die denselben Anforderungen g…
21. November 2011 — BGH, Urteil vom 24. März 2011 – I ZR 211/08 – Schreibgeräte a) Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 BrüsselIVO vo…
21. November 2011 — BGH, Urteil vom 24. März 2011 – I ZR 211/08 – Schreibgeräte a) Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 BrüsselIVO vo…
21. November 2011 — BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile “enthalten” soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bes…
21. November 2011 — BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile “enthalten” soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bes…
21. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 180/2011 des Bundesgerichtshof vom 10. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich alle…
21. November 2011 — Aus der Pressemitteilung Nr. 180/2011 des Bundesgerichtshof vom 10. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich alle…
12. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 84/09 dem EuGH mehrere Vorlagefragen vorgelegt, die die rechtserhaltende Benutzung betreffen. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Benutzungsform eines Zeichens (z.B. einer Wortmarke in einer bestimmten Gestaltung) für mehrere eingetragene Marke…
29. Oktober 2011 — Nach einer Mitteilung des EPA vom 31. August 2011 wird das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) künftig regelmäßig wenigstens einen Bescheid im Kapitel II-Verfahren PCT erlassen, falls andernfalls ein negativer IPRP (Kapitel II) ergehen würde. Der A…
11. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09 – TÜV II Amtliche Leitsätze: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung …
11. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09 – TÜV II Amtliche Leitsätze: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung …
7. Oktober 2011 —BPatG, Urt. v. 26. Juli 2011 – 3 Ni 7/10 (EU) Amtlicher Leitsatz: Das In-Verkehr-Bringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses macht nicht nur den Stoff als solchen, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur der Öffentlichkeit zugänglich, sofern grundsätzlich die Möglichkeit einer Ana…
7. Oktober 2011 —BPatG, Urt. v. 26. Juli 2011 – 3 Ni 7/10 (EU) Amtlicher Leitsatz: Das In-Verkehr-Bringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses macht nicht nur den Stoff als solchen, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur der Öffentlichkeit zugänglich, sofern grundsätzlich die Möglichkeit einer Ana…
7. Oktober 2011 —BPatG, Beschluss v. 17. August 2011 – 7 W (pat) 130/11 – Unterseeboot Amtliche Leitsätze: 1. Das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Einspruch allein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) gestützt w…
7. Oktober 2011 —BPatG, Beschluss v. 17. August 2011 – 7 W (pat) 130/11 – Unterseeboot Amtliche Leitsätze: 1. Das Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Einspruch allein auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG) gestützt w…
22. September 2011 — BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 – X ZR 68/08 – Memantin Amtlicher Leitsatz: Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit - hier: Morbus Alzheimer – auftretenden pathologischen Zustand – hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch N-Methyl-D-Asp…
22. September 2011 — BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 – X ZR 68/08 – Memantin Amtlicher Leitsatz: Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit - hier: Morbus Alzheimer – auftretenden pathologischen Zustand – hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch N-Methyl-D-Asp…
19. September 2011 — BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 56/09 – Besonderer Mechanismus Amtliche Leitsätze: a) Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt…
16. September 2011 — BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse UrhG § 87b Abs. 1 a) Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank …
14. September 2011 — BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 – X ZB 8/10 – Telefonsystem Amtliche Leitsätze: a) Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beda…
9. September 2011 — Pressemitteilung Nr. 013/2011 des Landgerichts Düsseldorf vom 9.9.2011 Pressemitteilung Nr. 013/2011 des Landgerichts Düsseldorf vom 9.9.2011 Die Kammer hat die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diese…
Archivalia | vor 40 Minuten —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 41 Minuten —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Archivalia | vor 58 Minuten —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…
Verkehrsrecht Blog | vor 1 Stunde —Die Frage, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte sie trotz se…
Depesche quinta essentia | vor 2 Stunden — Der BGH zementiert mit seiner Entscheidung vom 7. Februar 2012 die für Steuerhinterzieher in seinem Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08) er…