Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
20. Mai 2009 — Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter - neben Stellungnahmen aus der Industrie - auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Frei…
15. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2009, Az. 2 U 41/08 (Düsseldorf Archiv) Es ist selbstverständliche Pflicht des im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren mitwirkenden Anwaltes, den Verletzungsbeklagten unverzüglich über den Ausgang des Rechtsbestandsverfahrens zu unterrichten, der die Re…
12. Mai 2009 — BPatG, Beschluss v. 1. April 2009 - 29 W (pat) 13/06 - Schwabenpost mit Bezug auf die in EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, C-39/08 beantworteten Vorlagefragen des 29. Senats zur Begründungspflicht im Hinblick auf Voreintragungen Aus der Entscheidungsbegründung: Der Richtlinie des D…
11. Mai 2009 — Gerüchten zufolge will die amtieren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Frau Alison Brimelow, für die folgende Amtsperiode nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung stehen. …
11. Mai 2009 — DPMAregister ist der neue Webservice des Deutschen Patent- und Markenamts. Er fasst die Funktionen der bisherigen Datenbanken DPINFO und DPMApublikationen zusammen. DPMAregister wird stufenweise realisiert und ist zunächst für Schutzrechtsarten Marke und Geografische Herkunftsangaben verfügba…
11. Mai 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 3 Ni 27/08 (EU) - Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null“), so ist es ohne Sachprüfung für …
11. Mai 2009 — BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06 - Sammelmitgliedschaft VI a) Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unterneh…
6. Mai 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2009 bezüglich Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06 – Orange-Book-Standard Aus der Pressemitteilung: “Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit…
4. Mai 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2009 …
4. Mai 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2009 …
24. April 2009 — BPatG, Entsch. v. 7. April 2009 - 6 W (pat) 312/06 Amtliche Leitsätze: 1. Die Auferlegung der Kosten des Einspruchsverfahrens gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 PatG erfordert stets die Feststellung von Tatsachen, die es - abweichend vom Normalsfall - aus Billigkeitsgründen rechtfertigen, die Koste…
24. April 2009 — BPatG, Entsch. v. 31. März 2009 - 33 W (pat) 21/07 - Trüffelpralinen 1. Die Erste Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 (Markenrichtlinie) und das zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Markengesetz enthalten - anders als das Patentgesetz mit § 34 Abs. 5 - keine Vorschrift, welche die feh…
24. April 2009 — Mitteilung der Pressestelle, Nr. 84/2009: Bundesgerichtshof zu “internetbasierten” Videorecordern …
23. April 2009 — BGH, Urt. v. 31. März 2009 - X ZR 95/05 - Straßenbaumaschine Amtlicher Leitsatz: Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar. siehe auch: Rechtsnormcharakter eines erteilten Pa…
22. April 2009 — BPatG, Entsch. v. 5. März 2009 - 3 Ni 27/08 (EU) - Oxaliplatin Amtlicher Leitsatz: Verteidigt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren das in vollem Umfang angegriffene Streitpatent im Wege der Selbstbeschränkung nicht mehr (sog. “Beschränkung auf Null”), so ist es ohne Sachprüfung f…
22. April 2009 — BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - I ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (h…
21. April 2009 — Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2008 J 8/07 - 3.1.01 Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Wenn eine internationale Patentanmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)…
20. April 2009 — BPatG, Entsch. v. 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07 - Bleistift mit Kappe Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hat die Eintragungsfähigkeit einer weiteren Warenformmarke bestätigt: Aus den Entscheidungsgründen: … Es ist zwar nicht zu verkennen, dass es ausweislich der in dem angegriffenen Bes…
17. April 2009 — OLG Stuttgart, Urteil vom 19.3.2009, 2 U 47/08 Aus der Urteilsbegründung: Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen. Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der „Schaffung des Marktes …
17. April 2009 — BPatG, Entscheidung vom 13.11.2008 - 2 Ni 30/07 (EU) - Druckvorlagenerstellung Amtliche Leitsätze: 1. Der bestimmungsgemäße Einsatz von Mitteln zur Datenverarbeitung allein kann den technischen Charakter der Lehre eines Patentanspruchs nicht begründen. 2. Ein Patentanspruch liegt auf techni…
27. März 2009 — OLG Hamm, Enstch. v. 17.02.2009 - 4 U 190/08 Aus der Entscheidungsbegründung: Bei einer Telefonwerbung im gewerblichen Bereich ist von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung eine solche nahe legen. siehe auch: Unerwünsc…
27. März 2009 — BGH, I ZR 174/06, Entscheidung vom 05.02.2009 Pressemitteilung Nr. 24/09 vom 5.2.2009 …
12. März 2009 — Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2009: Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009. …
11. März 2009 — BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 - I ZR 30/07 - Beta Layout Amtlicher Leitsatz: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlü…
11. März 2009 — BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 - I ZR 139/07 - pcb Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: „pcb“ als Abkürzung von „printed circuit board“), …
Jus@Publicum | vor 19 Minuten — SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht z…
Datenschutzbeauftragter | vor 25 Minuten — Viele Anwendungen für Smartphones und Tablet-Computer (sog. Apps) geben persönliche Daten ihrer Nutzer an Dritte weiter. Dies haben nun voneina…
Strafrecht Itzehoe | vor 26 Minuten —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 073/2012 vom…