Weblog zu Themen des gewerblichen Rechtsschutzes
9. Februar 2010 — BGH, Zwischen- und Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D Amtliche Leitsätze: a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem …
4. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07 UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Amtliche Leitsätze: a) Beim Internetvertrieb reicht es [im Hinblick auf das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit nach PreisangabenVO § 1 Abs. 6] aus, unmittelbar bei…
4. Februar 2010 — Zu dem Thema des letzten Posts gibt es auch eine Entscheidung mit einem Leitsatz: BGH, Urteil vom 17. November 2009 - X ZR 137/07 - Türinnenverstärkung Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rec…
4. Februar 2010 — BGH, Urteil v. 17. November 2009 - X ZR 60/07 § 9 (2) ArbnErfG, § 242, 249 BGB Aus der Urteilsbegründung: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats konnte der Arbeitnehmererfinder im Rahmen der Rechnungslegung zur Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs auf Basis der Lizenzanalogie v…
2. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07 - Legostein MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322 Amtliche Leitsätze: a) Die Grundsätze des § 322 ZPO [-> Materielle Rechtskraft] sind auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patent…
2. Februar 2010 — BGH, Beschluss v. 16. Juli 2009 - I ZB 55/07 § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Aus der Beschlussbegründung: Eine differenzierte Betrachtung, ob dieselbe technische Wirkung nur mit unterschiedlichen technischen Lösungen erzielt werden kann oder ob diese Wirkung mit der gleichen technischen Lösung, …
26. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - Xa ZB 38/08 - Dichtungsanordnung Amtlicher Leitsatz: PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf Antrag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder e…
25. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07 - BTK Amtliche Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite re…
25. Januar 2010 — BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZR 11/06 Amtlicher Leitsatz: GG Art. 101 Abs. 1 Entscheidet das Berufungsgericht den Patentverletzungsstreit auf der Grundlage der erteilten Patentansprüche und werden diese nachfolgend durch ein Patentnichtigkeitsurteil dadurch teilweise für nicht…
16. Dezember 2009 — Näheres zum Zusammenschluss von Hogan & Hartson und Lovells findet sich auf der Lovells-Website. …
7. Dezember 2009 — Aus der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Amtsblatt EPA, 11/2009: Die neue Regel 70a EPÜ sieht vor, dass innerhalb der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags eine Erwiderung auf die dem …
4. Dezember 2009 — Aus der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Amtsblatt EPA, 11/2009: Die geänderte Regel 63 EPÜ verbessert die Bearbeitung von Anmeldungen, bei denen keine sinnvolle Recherche möglich ist und d…
3. Dezember 2009 — Aus der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen, Amtsblatt EPA, 11/2009 (Abschnitt 2) Durch die neue Regel 62a EPÜ wird der Anmelder verpflichtet, die Zahl der unabhängigen Ansprüche schon im Zei…
3. Dezember 2009 — BPatG, Entsch. v. 28. Oktober 2009, 28 W (pat) 213/07 - Käse in Blütenform III Amtliche Leitsätze: 1. Eine bösgläubige Anmeldung setzt zwingend voraus, dass die fragliche Marke mit dem Zeichen, für das ein schutzwürdiger Besitzstand geltend gemacht wird, gleich oder jedenfalls zum Verwe…
27. November 2009 — BPatG, Entsch. v. 15. September 2009 - 27 W (pat) 166/09 - Stadtwerke Dachau Amtliche Leitsätze: 1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben. 2. Kombinationen aus einer Ortsangabe und “Stadtwerke” enthalten eine unterscheidungskräftige…
26. November 2009 — BGH, Urteil vom 29. September 2009 - X ZR 169/07 - Diodenbeleuchtung Amtliche Leitsätze: Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich…
18. November 2009 — BGH, Xa ZR 131/04, Entscheidung vom 07.10.2009 Aus der Urteilsbegründung: Eine auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage kann zwar von jedermann erhoben werden, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten eigenen Interesses des Klägers an der Vernichtung des angegrif…
16. November 2009 — BGH, I ZR 166/07, Entscheidung vom 12.11.2009 (Pressemitteilung) marions.kochbuch.de hat sich erfolgreich gegen chefkoch.de durchgesetzt. chefkoch.de haftet, anders als Auktionsplattformen wie ebay, für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte, da sie sich die von ihren Nutzern hochgeladen…
20. Oktober 2009 — BGH, Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08 - Polyolefinfolie Amtliche Leitsätze: Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenha…
15. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. …
15. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. …
15. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. …
15. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. …
15. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07 - Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. …
14. Oktober 2009 — BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - DAX Amtliche Leitsätze: a) Veröffentlicht der Markeninhaber (hier: Deutsche Börse AG) einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex (hier: DAX), kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten…
Archivalia | vor 4 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 4 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…