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8. April 2010 — Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01 Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist eine Anmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig i…

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8. April 2010 — BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Testfundstelle Amtliche Leitsätze (BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890): a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet …

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30. März 2010 — BGH, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 25/06 - Insassenschutzsystemsteuereinheit Amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14 Die Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausge…

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29. März 2010 — BGH, Beschluss vom 12. November 2009 - I ZB 101/08 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII Amtlicher Leitsatz (§ 91 (2) ZPO) Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jed…

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29. März 2010 — OLG Hamm, 4 U 75/09 - Schuhe mit Streifenkennzeichnung Aus den Urteilsgründen: Indes ist der Ähnlichkeitsgrad vorliegend – gerade auch nach Inaugenscheinnahme der beanstandeten Schuhe und potentieller Vergleichsobjekte im Senatstermin – als nur überaus gering anzusehen, so dass in der Ges…

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29. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie Amtliche Leitsätze (ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4) a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der…

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27. März 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07 - Glasflaschenanalysesystem Amtlicher Leitsatz (§ 111 Abs. 3 PatG): Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgr…

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27. März 2010 — BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 Amtlicher Leitsatz (§ 233 ZPO): Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei …

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26. März 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08 - Gelenkanordnung Amtliche Leitsätze (EPÜ Art. 69; PatG § 1, § 14): a) Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die …

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23. März 2010 — BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung Amtliche Leitsätze: a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. b) Für eine Abmahnung, die erst nach…

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23. März 2010 — BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05 - Thermoplastische Zusammensetzung Amtliche Leitsätze: a) Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über d…

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11. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07 - Hier spiegelt sich Erfahrung Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3): Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungs…

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8. März 2010 — BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05 - einteilige Öse Amtlicher Leitsatz (PatG § 4; EPÜ Art. 56): Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgrün…

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8. März 2010 — BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 23/07 - Vorbeugen mit Coffein! Amtliche Leitsätze: UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2 a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung d…

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4. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06 - Hubgliedertor II Amtlicher Leitsatz: Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der…

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4. März 2010 — BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I Amtlicher Leitsatz: Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterl…

3. März 2010 — BPatG, Beschluss v. 29. Oktober 2009 - 35 W (pat) 6/07 Aus der Beschlussbegründung: Im Rahmen der sog. absoluten Schutzvoraussetzungen prüfte die Gebrauchsmusterstelle, ob eine gebrauchsmusterfähige Erfindung oder ob eine technische Lehre vorliegt oder ein Schutzausschluss für Computerpro…

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3. März 2010 — Am 1. März 2010 wurde der Franzose Benoît Battistelli zum neuen Präsidenten des Europäischen Patentamtes gewählt. Er tritt am 1. Juli die Nachfolge der Engländerin Alison Brimelow als Präsident an. …

17. Februar 2010 — BGH, Beschl. v .21. Januar 2010 - I ZB 14/09 Aus der Beschlussbegründung: Ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung löst nicht schon die 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV aus. Vielmehr muss es si…

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16. Februar 2010 — Große Beschwerdekammer: G 1/07 - Method for treatment by surgery Amtliche Leitsätze: The questions referred to the Enlarged Board of Appeal are answered as follows: 1. A claimed imaging method, in which, when carried out, maintaining the life and health of the subject is important and wh…

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16. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08 - Lichtbogenschnürung BGB § 809; PatG § 140c Abs. 1 Satz 3 Amtliche Leitsätze: Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Gehei…

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15. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09 - Kräutertee § 12 (1) S. 2 UWG Amtlicher Leitsatz: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten di…

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11. Februar 2010 — Zu den Ausführungen im letzten Post gibt es im BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 56/08- Kettenradanordnung II auch amtliche Leitsätze: EPÜ Art. 69; PatG § 14; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 a) Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die An…

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11. Februar 2010 — BGH, Urteil v. 22. Dezember 2009 - X ZR 55/08 Aus der Urteilsbegründung: Auch wenn das fachmännische Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe und des Gesamtzusammenhangs des Patentanspruchs Grundlage der objektiven Patentauslegung ist, heißt das gerade nicht, dass das Gericht …

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9. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, I-20 W 100/09 Aus der Urteilsbegründung: Unter Umständen kann aus dem Verhalten des Antragsgegners nach Erlass der einstweiligen Verfügung darauf rückgeschlossen werden, dass eine Abmahnung entbehrlich war. Dies kann sich etwa aus der Art seiner Rechtsverteidigung ergeben …

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