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BGH, Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import: Zur Mittäterschaft und Störerhaftung im Patentrecht
30. September 2009 — BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import Amtliche Leitsätze: a) Den
Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit
zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit …
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
vor 6 Stunden — BGH, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 172/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der
Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtige…
(+4)
BGH, I ZB 62/09 – Marlene-Dietrich-Bildnis II: doch markenfähig
vor 30 Stunden — BGH, Beschluss vom 31. März 2010 – I ZB 62/09 – Marlene-Dietrich-Bildnis II Amtliche Leitsätze: a)
Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen
beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendun…
BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 197/08 – braunkohle-nein.de
vor 2 Tagen — BGH, Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 197/08 – braunkohle-nein.de Amtlicher Leitsatz: Bei treuhänderischer
Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder
Umschreibung des Domainnamens. Schreibe einen Kommentar … (+2)
BGH, Xa ZR 126/07 – Klammernahtgerät: Ausführbarkeit der Erfindung
vor 4 Tagen — BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – Xa ZR 126/07 – Klammernahtgerät Amtlicher Leitsatz: Eine Erfindung ist
ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer
Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem …
BGH, I ZR 123/08 – Espressomaschine: Irreführende Preisangabe über ein Preisvergleichsportal
1. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/08 – Espressomaschine Amtlicher Leitsatz: Der
durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten
Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwar…
BGH, I ZR 35/08: Berechtigungsvertrag mit der GEMA
1. September 2010 — BGH, Urteil v. 11. März 2010 – I ZR 35/08 Aus der Urteilsbegründung: Komponisten der GEMA mit dem
Abschluss eines solchen Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne
erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als …
BGH, I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
1. September 2010 — BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel Amtlicher
Leitsatz: Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren
Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis …
BGH, I ZR 51/08 – POWER BALL: Kennzeichenverletzung durch Beeinflussung der Google-Suche
6. August 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08 – POWER BALL Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Unternehmen in
einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort
angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnun…
BGH, X ZR 51/09: Beschwerde gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung
5. August 2010 — BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 51/09 Amtliche Leitsätze: Gibt der zur Auskunftserteilung
verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein
diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Re…
BGH, I ZR 85/08 – Ausschreibung in Bulgarien: Zum Markortprinzip
4. August 2010 — BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 85/08 – in Bulgarien Amtlicher Leitsatz: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist
grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich
unter inländischen …
BGH, I ZR 178/08 – Half-Life 2: Erschöpfung des Verbreitungsrechts in bezug auf ein Computerprogramm
4. August 2010 — BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – I ZR 178/08 – Half-Life 2 Amtlicher Leitsatz: Der urheberrechtliche
Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD
vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach de…
BGH, I ZR 182/08 – Brillenversorgung II: unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit
30. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 182/08 – Brillenversorgung II Amtlicher Leitsatz: Es stellt eine
unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder
Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass…
BGH, I ZR 30/08: Geschäftsgebühr für das Abschlussschreiben
28. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 30/08 Amtlicher Leitsatz: Die für ein Abschlussschreiben
(Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im
Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. …
BGH, I ZR 206/07- DiSC: Agentenmarken
27. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – I ZR 206/07 – DiSC Amtliche Leitsätze: a) Die Übertragung der
ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht. b) Der Schutz der Marke des
Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…
BGH, I ZB 19/08 – Malteserkreuz II: Recht der Gleichnamigen
27. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – I ZB 19/08 – Malteserkreuz II Die aus den Grundsätzen des Rechts
der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine
Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten.…
BGH, I ZB 18/08 – Malteserkreuz III: Kein verspätetes Vorbringen der Nichtbenutzungseinrede
22. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – I ZB 18/08 – Malteserkreuz III Amtliche Leitsätze: Im
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht sind – soweit der Beibringungsgrundsatz gilt – die Verspätungsvorschriften der
Zivilprozessordnung für das Verfahren erster Instanz einschlägig. [->…
EPA: Mitteilung über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜ
20. Juli 2010 — Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161
EPÜ Die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ ist kein “Bescheid” im Sinne der geänderten Regel 36 (1) EPÜ. Es gibt drei Unterschiedliche
Mitteilungen nach Regel 161 EPÜ (EPA Formblätter 122…
BGH, X ZR 193/03 – Crimpwerkzeug III: Auslegungsfehler als Revisionszulassungsgrund
19. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 – X ZR 193/03 – Crimpwerkzeug III Amtliche Leitsätze: Die
Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist.
Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu be…
BGH, X ZR 51/06 – Polymerisierbare Zementmischung: Unzureichende Offenbarung als neuer Nichtigkeitsgrund
16. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 – X ZR 51/06 – Polymerisierbare Zementmischung Amtliche Leitsätze: Die
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die
Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen oder mehrere…
OLG Frankfurt, 16 U 239/09: Freistaat Bayern ./. DENIC
15. Juli 2010 — OLG Frankfurt, Urt. vom 17. Juni 2010 – Az. 16 U 239/09 Der nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier
Domainnamen in Anspruch. Die deutsche Vergabestelle für Domainnamen ist unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet,
die streitgegenständliche…
BGH, X ZR 79/09 – Fugenglätter: Entwicklungsleistung eines durchschnittlich versierten Fachmanns
14. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 27. April 2010 – X ZR 79/09 – Fugenglätter Amtlicher Leitsatz: Beschränkt sich die
Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug aus einem modifizierten Material herzustellen
und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometri…
BGH, Xa ZR 70/08 – Maschinensatz: Streitgegenstand des Patentverletzungsverfahrens
9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 – Xa ZR 70/08 – Maschinensatz Amtliche Leitsätze: Die Beschränkung eines
Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt
verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rec…
BGH, I ZR 177/07 – Folienrollos: Abschlusserklärung
7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine
Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind,
eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Un…
BGH, X ZR 79/07 – Steuervorrichtung: Recht auf die Erfindung
7. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – X ZR 79/07 – Steuervorrichtung PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1
(Eingriffskondiktion) Amtliche Leitsätze: Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren
Verlautbarung…
BGH, I ZR 44/07 – OFFROAD: Keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
15. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 44/07 – OFFROAD Amtliche Leitsätze: a) Eine Verwechslungsgefahr
im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird,
in dem er nebe…
