Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht verständlich gemacht
11. Juni 2010 — Anbei der aktuelle (ab 11.Juni 2010 gültigen) Musterwiderrufsbelehurungstext des Gesetzgebers. Bei dem Muster handelt es es sich um das amtliche Muster, dass ab dem 11.06.2010 in Kraft tritt. ALLE ANGABEN OHNE GEWHÄR! „Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Abs.3 Satz 1) Muster für die Widerrufsb…
4. Juni 2009 — …das OLG München (Urteil vom 23. April 2009 – Az. 29 U 5712/07) hatte den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Unternehmer der Lebensmittelbranche ließ einer Marke eintragen,die bereits von einem chinesischen Lebensmittelimporteur, welcher gleiche Waren vertreibt, ohne eine ein…
3. Juni 2009 — …das Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 24.3.2009 – Az. 4 U 211/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne von § 8 IV UWG vorliegt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde (gekürzt): der Beklagte verwendete au…
3. Juni 2009 — In Anbetracht der Vielzahl von Werbemöglichkeiten und der potentziellen Verletzungsmöglichkeiten aus rechtlicher Sicht, ist es für den heutigen Unternehmer nicht leicht, zu beurteilen was noch erlaubt ist oder nicht. Potentzielle Gefahren drohen durch das Bundesdatenschutzgesetz, das Te…
30. Mai 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 08.04.2009, Az. 2 BvR 945/08) hatte über eine Hausdurchsuchungsanordnung zu entscheiden. Die ganze Geschichte spielte sich – wie könnte es anders sein – in Bayern ab. Der Polizei ging eine Anzeige zu, in der behauptet wurde, der Betreiber eines…
24. Mai 2009 — Was war geschehen: der Kläger bekam in einem urheberrechtlichen Verfahren vor dem LG und dem zuständigen OLG ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 Kunsturheberrechtsgesetz als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu ge…
24. Mai 2009 — Strafbarkeit beim Verkauf von Diebesgut… Im vergangenen Jahr muss sich der BGH zweimal mit der Frage des Verkaufs von Diebesgut über online Marktplätze beschäftigen. 1. Nichts Neues, wenn der Verkäufer weiß woher die Ware stammt. Der erste Entscheidung stellte der BGH (Entschei…
17. Mai 2009 — Das LG Kiel hatte in einem Urteil (Urteil vom 28.11.2008-14 O 59/08) über die Frage zu entscheiden, was der Otto-Normalverbraucher unter der Werbeaussage „geprüfter Sachverständiger“ versteht. Ausgangspunkt war die Teilnahme des Beklagten an einem Lehrgang bei der Wirtschaftsakademie Sc…
17. Mai 2009 — I. Verträge schließen und was passiert, wenn was schief geht…. 1. Haften tut immer der eBay Account Inhaber 2008 hatten diverse Gerichte darüber zu entscheiden, mit wem kommt eigentlich der Vertrag zu Stande, wenn die Gegenseite behauptet „im Auftrag eines Dritten“ gehandelt zu habe…
21. April 2009 — …das OLG Frankfurt ( Urteil v. 04.12.2008 – Az. 6 U 187/07) hat jetzt entschieden. Wenn eine sogenannte „Abofalle“ vorliegt – wer kennt sie nicht Hausaufgabenhilfe.de, Megadownload, Winload, Loadhous und wie sie nicht alle heißen, muss ein deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit der …
21. April 2009 — …auch wenn wir alle ein Vorgehn gegen die Herrschaften, die sich widerliche Kinderpornos reinziehen begrüssen, ist der Einsatz eines Internetfilters Zensur. Ein Mal davon abgesehen, dass ich an der Effiziens arge Zweifel habe, gibt es meines Erachtens auch ander Aspekte, die mich an der…
Die Top-Themen
Meldungen
Strafrecht Itzehoe | vor 11 Minuten —Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 073/2012 vom…
Infodocc | vor 11 Minuten — Heute bin ich über einen TV-Anwalt gestolpert. Viele kennen ihn. Ingo Lenssen. Seine Homepage hat mich stutzig gemacht. Auf den ersten Blick wähn…
Infodocc | vor 14 Minuten — Was er sagen würde, werden wir leider nicht mehr erfahren. Man kann aber voraussagen, wie er die Diskussion geführt hätte. Kaum einen Künstler is…
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — © Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und S…
Jus@Publicum | vor 36 Minuten — Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinpro…