Ein Blog von Rechtsanwalt Christos Paloubis.
7. Dezember 2012 —Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufischt (BayLDA) hat Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben. Das Merkblatt wurde im Rahmen eines Arbeitskreises “Werbung und Adresshandel” des Düsseldorfer Kreises erstellt. Es …
20. November 2012 —Die Kollegen von Damm&Partner weisen auf ein Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12, hin. Hiernach kann bereits die E-Mail, die im Wege des so genannten “Double opt-in”-Verfahrens zu der Bestätigung einer Newsletter-Bestellung auffordert als unerlaubte Werbung zu qualifizieren …
21. August 2012 —In seiner aktuellen Pressemitteilung weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf seine aktuellen Abmahnungen bzw. Klagen gegen verschiedene Betreiber von App-Stores (u.a. google, iTunes, Microsoft, Nokia) hin. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind große Teile …
18. Juli 2012 —Gänzlich anders als das OLG München sehen die Frage der Abmahnbarkeit von Datenschutzverstössen die OLGs Karlsruhe und Stuttgart. Auf das entsprechende Urteil des OLG Karlsruhe weist der Kollege Ferner in einem aktuellen Beitrag hin Können Datenschutzverstöße abgemahnt werden? Rechtsanwalt Ferner – …
16. Juli 2012 —Auch das OLG München kommt zu dem Ergebnis, dass Verstösse gegen Datschutz-Bestimmungen keine Wettbewerbsverstöße darstellen und damit nicht abgemahnt werden können. „Die Bestimmungen des BDSG stellen ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grds. keine…
10. Juli 2012 —Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des OLG Dresden (Az unbekannt) hin: Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben. Interessant hierbei: Das OLG Dresden setzt sich damit in Widerspruch der b…
25. Juni 2012 —Cookies von Werbenetzwerken Bei Third Party Advertising Cookies (wie z.B. zum Affiliate Marketing) sei ebenfalls grundsätzlich eine Einwilligung einzuholen, da diese unter keine der Ausnahmen fallen. via Cookie-Richtlinie: EU-Datenschützer veröffentlichen Empfehlungspapier » shopbetreiber-blog.de.…
19. Juni 2012 —Datenschutz-Verstöße in jedem vierten Unternehmen | heise resale.…
29. Mai 2012 —Entgegen anderslautender Stimmen, etwa des Bundesdatenschutzbeauftragten, ist die sog. „EU Cookie Richtlinie“ nicht mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 26.05.2012 zu unmittelbar anwendbarem Recht geworden. Hierzu der Kollege Ferner wörtlich Dass EU-Richtlinien keine unmittelbare Wirkung entfalten, is…
16. Mai 2012 —Lesenswert: Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz – Telemedicus von Adrian Schneider.…
6. März 2012 —Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil (LG Berlin vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht re…
1. März 2012 —In einem Gastbeitrag auf Spiegel online plädiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für das Post Privacy Modell. Informationelle Selbstbestimmung: Das “Recht auf Vergessen” und die Netzfreiheit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt. …
2. Februar 2012 —Der Gesetzentwurf zur EU-Cookie-Richtlinie wurde im Bundestag vorgelegt. Ein Kommentar des Kollegen Ferner IT-Recht: Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag via Rechtsanwalt Ferner Passend auch das Fazit des Kollegen: Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. B…
26. Januar 2012 —Ein absolut lesenswerter Aufsatz des Kollegen Sebastian Dosch. Der Blogger von kLAWtext bringt auf den Punkt, was viele Spezialisten, insbesondere uns Rechtsanwälte, schon lange beschäftigt. Nicht nur, dass die derzeitigen Vorschriften im Urheberrecht und Datenschutz auf die Anforderungen der neuen …
20. Januar 2012 —Die Kritik an der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung nimmt zu. Mehr und mehr Experten kritisieren die vorab bekannt gewordenen Entwürfe. 5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung via telemedicus Es lässt sich schlecht abschätzen, wie diese Diskussion weitergehen wird. Ich halte es aber für sehr gut mögli…
19. Januar 2012 —US-Internetgesetze: Fünf Gründe für den Netz-Streik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.…
4. Januar 2012 —In eigener Sache: Wir freuen uns, dass unsere Beiträge zum Thema Datenschutz jetzt auch über die iPhone App “Datenschutz RSS” erhältlich sind. Datenschutz RSS ist ein datenschutzkonformer RSS-Reader für das iPhone. Bei der Programmierung wurde besonders auf Datensparsamkeit und Transparenz geachtet.…
23. Dezember 2011 — Heise Online berichtet am am 16.12.2011 über eine Stelluhngnahme der “Artikel 29″-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten zum rechtskonformen Einsatz von Cookies heise online – Datenschützer erläutern rechtskonformen Cookie-Einsatz. Über die neue sogenannte EU-Cookie-Richtlinie hatten wir …
13. Dezember 2011 —Der ”Düsseldorfer Kreis”, ein informeller Zusammenschluss der obersten Datenschutzbehörden der Länder, hat in einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2011 Stellung bezogen zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken einschließlich Verwendung von Social Plugins. Zur Frage der Zulässigkeit von Social Plu…
10. November 2011 —Ende September wurde im Rahmen der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten festgestellt, dass die Einbindung so genannter Social Plugins (z.B. von Facebook, Google+ oder Twitter) ohne hinreichende Information der Nutzer, insbesondere ohne Einräumung eines Wahlrechtes, nicht mit deutschen und europ…
20. Oktober 2011 —Mit Urteil vom 01.06.2011, Az. 6 U 4/11 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden: „Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende aber angemessene Summe, um den immateriellen Schaden, welcher dem Ku…
18. Oktober 2011 —Ergänzung zu unserem Artikel Google Analytics: Einigung beim Datenschutz. Für einen datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics sollten nach den aktuellen Vorgaben der Aufsichtsbehörden folgende Punkte eingehalten werden: Es muss ein schriftlicher Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Goog…
15. September 2011 —Laut einer Meldung von Spiegel Online haben sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte und Google auf eine datenschutzkompatible Version des vielfach eingesetzten Analyse-Tools Google Analytics geeinigt. Google Analytics ist wieder deutschlandkompatibel: Der US-Konzern hat den Statistikdienst an d…
9. August 2011 —Immer wenn es um die wirklich wichtigen Fragen des Internets geht, tritt Deutschland bzw. die deutsche Politik als ganz besonderer Diskussionspartner in Erscheinung. Deutsche Beiträge in Form von politischer Sommerloch-Plauderei oder Gesetzgebungsvorstössen zeichnen sich meistens aus durch Verspätun…
4. August 2011 —Wie sich aus einer aktuellen Pressemeldung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Johannes Caspar vom 02.08.2011 ergibt, hat dieser Facebook aufgefordert, die zum Zwecke der Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Facebook-Nutzer zu löschen. Derzeit werden von allen Face…
strafrechtsblogger | vor 27 Minuten — Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die A…
Transblawg | vor 1 Stunde — Peter Urban ist ein schlechter Verlierer und hat heute Abend echt Sympathiepunkte eingebüßt. #esc2013 (tweeted by Hansjörg Schmidt) The ESC is usua…
Tönsbergrecht | vor 3 Stunden —allen Mandanten, Lesern, Gegnern und Kritikern wünscht die IT-Kanzlei Gerth …
PETRINGS.DE | vor 3 Stunden —Eine Glosse über die fromme Sprache und den süßen Wein der Abmahnung Und als der Tag von Pfingsten und Kommunikationsfreiheit erfüllt war, waren sie…
beck-blog | vor 4 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Ar…