Informationen rund um das Internet-Strafrecht
8. Juli 2011 — Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (24 Qs 2/10) verdient in höchstem Maße Beachtung: Es ging um die Beschlagnahme von Emails eines Beschuldigten beim Provider. Dass eine solche Beschlagnahme grundsätzlich nach den alther gebrachten Regelungen der StPO möglich ist, steht ausser Frage (dazu BGH, 1 StR 76/09 und das BVerfG, 2 BvR 2099/…
12. Juni 2011 — Sind “Denial-of-Service”-Attacken strafbar? Ich habe das in der Vergangenheit bereits bejaht (hier ausführlich nachzulesen), nunmehr gibt es ein aktuelles Urteil (Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11) – meines Wissens sogar das erste Urteil – dass die Strafbarkeit einer DDoS-Attacke untersucht und bejaht. Im Sachverhalt ging es um die klassisc…
29. Mai 2011 — Der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 581/10) hat scheinbar festgestellt, dass das automatisierte Laden von Dateien in den Browser-Cache eine Besitzbegründung darstellt. Jedenfalls der Bearbeiter-Leitsatz in der HRR-Strafrecht suggeriert das, wenn dort u.a. zu lesen ist: Der Senat billigt pauschal die Ansicht des OLG Hamburg (NJW 2010, 1893…
5. Juli 2011 — Es wurde hier bereits berichtet, dass das Amtsgericht Göttingen eine Strafbarkeit erkennt, wenn man gewerbsmässig in grösserer Zahl einen so genannten SIM-Lock entfernt. Nunmehr liegt mir die Entscheidung im Volltext vor, so dass ich hier kurz ein paar Worte dazu schreiben kann. Hinweis: Die Entscheidung ist mit 14 Seiten überraschend um…
16. Juni 2011 — Ein Artikel in der ZEIT-Online beschäftigt sich mit der Frage des Vorgehens im Fall “kino.to”: Hier wurde die laufende Webseite abgeschaltet, die Server-Hardware beschlagnahmt und der Inhalt der Webseite durch eine eigene Seite ersetzt. Nun fragt sich nicht nur Thomas Stadler: Geht das überhaupt? Ich versuche – in aller Kürze – ein wenig a…
27. Juni 2011 — Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger (“Landestrojaner”) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig).…
12. Juli 2011 — Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-703 Js 236/11-102/11) hatte sich mit zwei Finanzagenten zu beschäftigen: Um Finanzagenten handelt es sich, wenn jemand sein Konto “zur Verfügung” stellt, um hier Geld aus erfolgreichen Phishing-Attacken eingehen zu lassen. Das Geld wird sodann abgehoben und den – meist unbekannten – Hintermännern an verabredete…
Jus@Publicum | vor 24 Minuten — Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinpro…
Datenschutzticker.de | vor 26 Minuten — Der von Microsoft angebotene Straßenatlas Bing Maps Streetside ist Medienan- gaben zufolge in Deutschland derzeit nicht verfügbar. Der Dienst…
Jus@Publicum | vor 31 Minuten — HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert. Das unabhängige Aufsichtsgremium …
ATN–Rechtsanwälte | vor 47 Minuten — Rechtsanwalt Peter Mazzotti Autofahrern ist zwischenzeitlich klar: „Telefonieren“ am Steuer – das geht nur mit Freisprecheinrichtung. Aber was …
Jus@Publicum | vor 50 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht:…