Internet-Law

BLAWG zum Onlinerecht
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Das erste Bürgerrecht ist die innere Sicherheit

5. Oktober 2009 —"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)der WELT. Dass man in Deutschland überhaupt wieder so daherreden…

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Also was nun?

20. Mai 2009 —Wieviel Prozent der Deutschen unterstützen eigentlich das Vorhaben der Bundesregierung den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu erschweren? 92 % Zustimmung hatte eine Umfrage von Infratest dimap vor ein paar Tagen ermittelt. Eine neue Umfrage, ebenfalls von Infratest durchgeführt, ergab nun, …

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  • vor 2 Stunden — BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf http://t.co/Jrf2RQ1F
  • vor 3 Stunden — Gute (Wut-)Gegenrede http://t.co/yJG1b39r #urheberrecht
  • vor 18 Stunden — Ziemlich finster was da beim 2. Halbfinale des #esc geboten wird. Gibt es Menschen, denen diese Musik gefällt?
  • vor 20 Stunden — Boris Palmer erklärt in der ZEIT, warum er die Piraten für gefährlich hält. Wegen Liquid Democracy. Ob er wohl weiß, worüber er spricht?
  • vor 43 Stunden — Die GEMA kassiert künftig pro USB-Stick und Speicherkarte (mit mehr als 4 MB) zwischen 1,5 und 2 EUR http://t.co/L1aCVQzt via @hrbruns
  • vor 44 Stunden — Listening To Soulsavers feat. Dave Gahan ♫ http://t.co/rAvYz5yk
  • vor 2 Tagen — Das FBI bittet MS, Facebook und Google darum, sich Backdoors für eine staatliche Überwachung nicht zu widersetzen http://t.co/G1jlw2sD
  • vor 3 Tagen — @udovetter HiHi. Wie war denn das Jubelszenario tatsächlich?
  • vor 4 Tagen — Das Internet als politisches Medium http://t.co/J7klH5As Von @constanzekurz
  • vor 4 Tagen — 3Sat promotet mit meinen Rundfunkgebühren gerade wieder Sarrazin.
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