BLAWG zum Onlinerecht
12. Januar 2012 — Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 6 K 5404/10). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu: Das Verwaltungsgericht gab der Kla…
28. Dezember 2011 — Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden, womit die letzte formelle Hürde für die endgültige Aufhebung des “Netzsperren-Gesetzes” genommen ist. Das Aufhebungsgesetz tritt morgen in Kraft, d.h., dass es das Gesetz, das nie angewandt worden i…
22. Dezember 2011 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Sperrungsanordnungen, die Vodafone als Access-Provider verpflichtet hatten, Glückspielseiten zu sperren, aufgehoben. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu, dass die Klägerin…
24. November 2011 — Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Az.: C-70/10), dass eine richterliche Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Einrichtung eines Systems der Filterung der von ihm durchgeleiteten elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden an…
1. August 2011 — Simon Möller geht bei Telemedicus der Frage nach, ob Netzsperren auch bei Verstößen gegen das Urheberrecht in Betracht kommen und ob nicht sogar bereits bestehende EU-Richtlinien derartige Netzsperren verlangen. Möller bezieht sich hier insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie …
6. Juni 2011 — Heise hat vor einigen Tagen über Details zu den Sperrungsanordnungen in NRW auf Basis des Glückspielstaatsvertrags berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dort Verwaltungsakte gegenüber der Telekom und Vodafone erlassen, mit denen diesen Providern aufgegeben wird, den Zugang zu zwei Glüc…
4. Mai 2011 — In Nordrhein-Westfahlen werden aktuell wieder Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, wie Heise berichtet. Grundlage ist diesmal der Glücksspielstaatsvertrag. Das Ziel ist die Blockade ausländischer Glücksspielwebsites. Derzeit ist hierzu beim Verwaltungsgericht Köln ein Hauptsac…
4. November 2010 — Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz ist das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und…
15. Juli 2010 — Wenn Volksverdummung in Deutschland strafbäre wäre, dann müsste BKA-Präsident Ziercke erster Anwärter auf ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sein, dicht gefolgt von Wolfgang Bosbach (CDU). Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es eine neue BKA-Studie, wonach das Löschen kinderp…
27. Mai 2010 — Nach einem Bericht von Telemedicus will das Land Schleswig-Holstein Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, um ausländische Glückspielseiten zu blockieren. Da dies auf Grundlage des geltenden Rechts schwierig werden würde, plant Schleswig-Holstein den Glückspielsstaatsvertrag all…
17. Februar 2010 —Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhe…
29. Januar 2010 —Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich an der Anhörung zu einer Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) in der Mainzer Staatskanzlei beteiligt. Der Arbeitskreis fordert, der Entwurf des JMStV müsse komplett vom Tisch. Das allein würde freilich das Anliegen des AK…
26. Januar 2010 —Der Staatsanwaltschaft Dresden ist offenbar bewusst, dass sie keine ausreichenden Befugnisse hatte, um die Sperrung der Website "dresden-nazifrei.de" anzuordnen, weshalb sie ihre Verfügung in einem Fernsehinterview jetzt als bloße Bitte gegenüber dem LKA darstellt. Diese Aussage der Staatsanwaltscha…
25. Januar 2010 —Ein neuer Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezieht die Access-Provider nunmehr ausdrücklich in den Kreis derjenigen mit ein, die von den Behörden zu Jugendschutzmaßnahmen im Sinne des Staatsvertrags verpflichtet werden können. Zum Portfolio der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen …
24. Januar 2010 —Das LKA Sachsen hat den, nach eigenen Worten, "technischen Provider" der Domain "dresden-nazifrei.de" im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Domain zu sperren. Bei United Domains handelt es sich aber keineswegs um den Host-Provider, sondern um den bei Denic als Tech-C eingetragenen Doma…
13. Januar 2010 —Gestern habe ich über einen aktuellen Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) berichtet, der die Idee von Sendezeitbegrenzungen für Internet-Angebote aufgreift und weiter ausweitet. Die Regelung ist im Grundsatz allerdings bereits in der geltenden Fassung des JMStV…
25. Oktober 2009 —Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit Blick auf das Zugangserschwerungsgesetz: Abschaffen statt Aufschieben. Die von der Koalition beschlossene Nichtanwendung des Sperrgesetzes bedarf in jedem Fall einer saube…
8. Oktober 2009 —In einem Eilverfahren, das sich offenbar gegen die Weiergabe von "Sperrlisten" durch das BKA an den Provider Arcor richtet, hat das angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden dem BKA aufgegeben, eine eidesstattliche Versicherung des BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters vorzulegen, aus de…
28. Juli 2009 —Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. S…
9. Juli 2009 —So lautet der Titel eines Papiers der EU-Kommission vom 10.06.09. Unter dem Deckmantel von Freiheit und Recht finden sich dort eine ganze Menge fragwürdiger Thesen u.a. zum Thema Cybercrime. Interessant ist auch, dass man nun wohl auch auf europäischer Ebene die Bloackade von Websites durch Zugangsp…
8. Juli 2009 —So schnell kann es gehen. Das Zugangserschwerungsgesetz - noch nicht einmal in Kraft - beschäftigt die Jura-Studenten schon im Rahmen einer Hausarbeit im Staatsrecht am Lehrstuhl Degenhart in Leipzig. Die Aufgabenstellung ist nett formuliert: "Um den sinkenden Umfragewerten der eigenen Partei mit Hi…
6. Juli 2009 —In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 05.07.09 (Nr. 27, S. 3) arbeitet sich ein gewisser Markus Wehner an der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz ab. Im letzten Absatz des leider nicht online erhältlichen Beitrags, fasst der Autor seine Haltung wie folgt zusammen: "Was auffällt,…
18. Juni 2009 —Torsten Schäfer-Gümbel und damit immerhin ein Landesvorsitzender der SPD hat sich heute in einem Brief an Franz Müntefering und Peter Struck offen gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen und fordert die SPD-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Aber warum kommt die Initiative von TSG…
17. Juni 2009 —MdB Josef Winkler berichtet via Twitter von einer scharfen Debatte im Innenausschuss wegen des Zugangserschwerungsgesetzes. Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im B…
17. Juni 2009 —Bei Telemedicus findet sich eine erste juristische Einschätzung zu dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Erschwerung des Zugang szu kinderpornografischen Inhalten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Zu Recht weist die Autorin Christiane Müller darauf hin, dass ein deutlicher oder gar …
ATN–Rechtsanwälte | vor 33 Minuten — Rechtsanwalt Peter Mazzotti Autofahrern ist zwischenzeitlich klar: „Telefonieren“ am Steuer – das geht nur mit Freisprecheinrichtung. Aber was …
Jus@Publicum | vor 36 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht:…
Jus@Publicum | vor 36 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht: …
Jus@Publicum | vor 46 Minuten — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts …
Jus@Publicum | vor 57 Minuten — Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Prä…