BLAWG zum Onlinerecht
28. März 2012 — Dass die Piraten – über deren Erfolg sich das Polit-Establishment derzeit wieder einmal wundert – Wirrköpfe anzieht, ist angesichts ihres rasanten Mitgliederwachstums nicht ungewöhnlich. Dass die Piraten aber auch Wirrköpfe, die bekanntermaßen totalitäre und menschenverachtende Positionen vertreten, mit Funktionen ausstattet, ist allerding…
22. September 2011 — Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln …
28. März 2012 — Dass die Piraten – über deren Erfolg sich das Polit-Establishment derzeit wieder einmal wundert – Wirrköpfe anzieht, ist angesichts ihres rasanten Mitgliederwachstums nicht ungewöhnlich. Dass die Piraten aber auch Wirrköpfe, die bekanntermaßen totalitäre und menschenverachtende Positionen ver…
19. März 2012 — Am vergangenen Freitag habe ich als Zuhörer den Netzkongress der CSU besucht, zumal das Positionspapier des CSU-Netzrates durchaus vielsprechend ist. Und der Hauptredner des Nachmittags Edmund Stoiber war besser als befürchtet, wenngleich er irgendwann den Faden verloren und über Ampeln für…
15. März 2012 — Wie einige andere auch, habe ich heute das Positionspapier des Netzrats der CSU gelesen und dort viele Positionen gefunden, die ich teile, die andererseits aber z.T. noch weit von der Mehrheitsmeinung der Union entfernt sind. Man findet dort ein Plädoyer für ein bereits existierendes Grundr…
20. Februar 2012 — Als vor knapp zwei Jahren die Wahl des Bundespräsidenten anstand, gab es im Netz breite Zustimmung für Joachim Gauck, Kritik wurde nur selten und vereinzelt geäußert. Als dann gestern die Koalition Gauck als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, drehte die Stimmung plötzlich, man…
23. November 2011 — Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewordenen rechten Terror, wieder einmal nicht mehr einfällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müssen sich die Frage stellen, ob ein früheres NPD-Verbot tatsächlich die Morde verhindert hätte, über die wir jetzt …
20. Oktober 2011 — Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn dieser Vorgang d…
9. Oktober 2011 — Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde der Quellcode des sog. Behördentrojaners zugespielt, den man aus der öffentlichen Diskussion als Bundestrojaner und aus der Strafrechtspraxis auch als Bayern-Trojaner kennt. Die Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglic…
3. Oktober 2011 — Die SPD will wieder – oder immer noch? – mehr Demokratie wagen, denn seit der berühmten Ankündigung Willy Brandts aus dem Jahre 1969 ist bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel passiert. Unter der Überschrift “Demokratie erneuern, Demokratie leben” hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SP…
29. September 2011 — Gastbeitrag von @vieuxrenard Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine mögliche Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Vorbereitung des entsprechenden Entwurfs, der vora…
23. September 2011 — Gerade weil ich erhebliche Vorbehalte gegen eine Rede des Papstes im deutschen Bundestag hatte, habe ich mir den Inhalt nochmals genauer angeschaut. Denn es wäre zu einfach, die Rede als irrelveant abzutun, nur weil sie vom Papst stammt. Was hat er also gesagt? Inhaltlich war seine Rede eher …
22. September 2011 — Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln zu begründen versucht, wie die Süddeutsche berichtet. Interessant daran ist vor allen Dingen, dass allein die Schulden…
20. September 2011 — Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand,…
19. September 2011 — Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlic…
15. September 2011 — Was die Polizeigewerkschaften in der Diskussion um Erkennungsschilder noch immer nicht verstanden haben, ist, dass Polizeibeamte im Dienst keine Privatpersonen sind, sondern Staatsgewalt ausüben, wobei die Betonung leider gelegentlich wirklich auf Gewalt liegt. Der Staat hat dem Bürger offen …
8. September 2011 — Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf. Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach …
15. August 2011 — Der Verfassungsrechtler Hans Mayer hat letzte Woche in der Süddeutschen erläutert, warum er die Verträge zur Finanzierung von Stuttgart21 für verfassungswidrig und damit nichtig hält. Diese Ansicht Mayers ist nicht neu und sie ist möglicherweise auch nicht politisch neutral, nachdem er zu diese…
7. August 2011 — Endlich wieder ein Innenminister der so richtig polarisiert und Emotionen weckt. Blogger pauschal anzugreifen und gleichzeitig Sarrazin zu verteidigen, ist ganz großes Kino. Was De Maiziere nicht mehr so richtig gelungen war, schafft Friedrich wieder spielend, nämlich speziell die Netzgemeind…
3. August 2011 — Markus Hündgen (Videopunk) schreibt auf Hyperland über einen “Glaubenskrieg der Digitalwelten”. Der Beitrag stützt sich im Wesentlichen auf Thesen von Peter Kruse. Ob die bewusste Anlehnung an das Werk von H.G. Wells “Krieg der Welten” den (politischen) Konflikt zwischen den ”Digital Natives”…
30. Juli 2011 — Die Regierung von Oberbayern hat vor wenigen Tagen die Genehmigung zum Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München erteilt. Die Diskussion hierüber ist bislang eher lokal geblieben, nur in der Flughafenregion – in der wir wohnen – kommt es zu heftigen Protesten. Der für die Genehmigung releva…
27. Juli 2011 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Schaffung eines institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen unter Federführung des Bundestages. Eingriffsbefugnisse, die sich in der täglichen Praxis als nicht erforderlich, ungeeignet, ineffizient ode…
22. Juni 2011 — Der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie (CDU) hat in einem Brief an das Amtsgericht Elmshorn eine Strafrichterin dafür gerügt, dass sie einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray wegen Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall verurteilt hat. Nun ist Rechts…
13. Juni 2011 — Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, kommentiert in der Rubrik “Zeitgeist” regelmäßig das Zeitgeschehen. In der aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 09.06.2011, S. 12) hat er sich unter dem Titel “German angst” mit dem Atomausstieg befasst und die These aufgestellt, der deutsche Sonderweg in der Atomp…
31. Mai 2011 — Richard Gutjahr hat kürzlich einen vielbeachteten Blogtext mit dem Titel “Die Anti-Terror-Lüge” veröffentlicht. Soweit sich neben den zustimmenden auch kritische Stimmen zu Wort gemeldet haben, beißen diese sich an Missverständnissen oder Ungenauigkeiten im Detail fest, ohne sich mit der ei…
19. Februar 2011 — Musst Du jetzt auch noch über Guttenberg schreiben, werden jetzt bestimmt einige fragen. Ja, muss ich. Würde es nur um die Genugtuung gehen, den Blender Karl-Theodor zu Guttenberg endlich als Lügenbaron entlarvt zu sehen,wäre mir das keinen Blogeintrag Wert gewesen. Aber es stehen wichtigere …
21. Januar 2011 — Internetaktivist Alvar Freude hat in einem Interview mit ZEIT-ONLINE und in seinem Blog eine differenzierte Betrachtung zur Frage der Vorratsdatenspeicherung angestellt, was in der Community auf wenig Begeisterung gestoßen ist. Man kann Freude sicherlich darin zustimmen, dass der immer wied…
ATN–Rechtsanwälte | vor 28 Minuten — Rechtsanwalt Peter Mazzotti Autofahrern ist zwischenzeitlich klar: „Telefonieren“ am Steuer – das geht nur mit Freisprecheinrichtung. Aber was …
Jus@Publicum | vor 31 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht:…
Jus@Publicum | vor 31 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht: …
Jus@Publicum | vor 41 Minuten — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts …
Jus@Publicum | vor 52 Minuten — Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Prä…