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BLAWG zum Onlinerecht
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  • Thema Kurt Beck
Der Koalitionsvertrag in RLP und die Netzpolitik

6. Mai 2011 — Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz kann man mittlerweile im Volltext online nachlesen. Eine kommentierte Zusammenfassung findet sich außerdem bei Pia Schellhammer. Vor dem Hintergrund, dass Kurt Beck einer Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags auf Ebene der Mi…

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JMStV: "Behüten, wo es nötig ist"

22. März 2010 — Unter der Überschrift “Behüten, wo es nötig ist”, verteidigt Kurt Beck in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung in einem Gastkommentar den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Dass ein Ministerpräsident in einer große Tageszeitung zur Kritik an dem Konzept des Jugendmedienschutze…

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  • vor 2 Stunden — BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf http://t.co/Jrf2RQ1F
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  • vor 19 Stunden — Boris Palmer erklärt in der ZEIT, warum er die Piraten für gefährlich hält. Wegen Liquid Democracy. Ob er wohl weiß, worüber er spricht?
  • vor 43 Stunden — Die GEMA kassiert künftig pro USB-Stick und Speicherkarte (mit mehr als 4 MB) zwischen 1,5 und 2 EUR http://t.co/L1aCVQzt via @hrbruns
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  • vor 3 Tagen — @udovetter HiHi. Wie war denn das Jubelszenario tatsächlich?
  • vor 4 Tagen — Das Internet als politisches Medium http://t.co/J7klH5As Von @constanzekurz
  • vor 4 Tagen — 3Sat promotet mit meinen Rundfunkgebühren gerade wieder Sarrazin.
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