Internet-Law

BLAWG zum Onlinerecht
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  • Thema Innere Sicherheit
Einigung über Neonazi-Datei

4. Januar 2012 — Nach Presseberichten haben sich das Innen- und das Justizministerium auf die Einrichtung der seit einigen Wochen diskutierten “Verbunddatei Rechtsextremismus” (Neonazi-Datei) geeinigt. Weil sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger daran gestört hatte, dass nach den Vorstellungen des …

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Diskussion: Datenschutzbeauftragter
Friedrich uns graut vor Dir

7. August 2011 — Endlich wieder ein Innenminister der so richtig polarisiert und Emotionen weckt. Blogger pauschal anzugreifen und gleichzeitig Sarrazin zu verteidigen, ist ganz großes Kino. Was De Maiziere nicht mehr so richtig gelungen war, schafft Friedrich wieder spielend, nämlich speziell die Netzgemeind…

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  • vor 2 Stunden — BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf http://t.co/Jrf2RQ1F
  • vor 2 Stunden — Gute (Wut-)Gegenrede http://t.co/yJG1b39r #urheberrecht
  • vor 18 Stunden — Ziemlich finster was da beim 2. Halbfinale des #esc geboten wird. Gibt es Menschen, denen diese Musik gefällt?
  • vor 19 Stunden — Boris Palmer erklärt in der ZEIT, warum er die Piraten für gefährlich hält. Wegen Liquid Democracy. Ob er wohl weiß, worüber er spricht?
  • vor 43 Stunden — Die GEMA kassiert künftig pro USB-Stick und Speicherkarte (mit mehr als 4 MB) zwischen 1,5 und 2 EUR http://t.co/L1aCVQzt via @hrbruns
  • vor 43 Stunden — Listening To Soulsavers feat. Dave Gahan ♫ http://t.co/rAvYz5yk
  • vor 2 Tagen — Das FBI bittet MS, Facebook und Google darum, sich Backdoors für eine staatliche Überwachung nicht zu widersetzen http://t.co/G1jlw2sD
  • vor 3 Tagen — @udovetter HiHi. Wie war denn das Jubelszenario tatsächlich?
  • vor 4 Tagen — Das Internet als politisches Medium http://t.co/J7klH5As Von @constanzekurz
  • vor 4 Tagen — 3Sat promotet mit meinen Rundfunkgebühren gerade wieder Sarrazin.
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