Internet-Law

BLAWG zum Onlinerecht
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  • Thema Gegendarstellung
Neues Urteil zur Gegendarstellung im Internet

2. März 2012 — Auch im Internet besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung gegen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, wenn eine Person oder Stelle, durch eine in dem Onlineangebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist (§ 56 RStV). Das Landgericht Berlin h…

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Gegendarstellung auf Anwaltswebsite

1. Februar 2011 — Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 14.01.2011 (Az.: 2 U 115/10) entschieden, dass ein Gegendarstellungsanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Veröffentlichung auf der Anwaltswebsite nach § 56 RStV besteht, sofern eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung gegeben ist. Eine solche beja…

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OLG Oldenburg: Unzulässige Gegendarstellung

26. November 2010 — Die presserechtliche Gegendarstellung muss sich grundsätzlich auf tatsächliche Angaben, auf sog. Gegentatsachen, beschränken. Wenn in dem Ausgangsbericht ein unzutreffender Eindruck – der sich allerdings als Tatsachenbehauptung aufdrängen muss – erweckt wird, so formuliert man in der Gegendar…

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Wichtiger Hinweis
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  • vor 2 Stunden — BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf http://t.co/Jrf2RQ1F
  • vor 2 Stunden — Gute (Wut-)Gegenrede http://t.co/yJG1b39r #urheberrecht
  • vor 18 Stunden — Ziemlich finster was da beim 2. Halbfinale des #esc geboten wird. Gibt es Menschen, denen diese Musik gefällt?
  • vor 19 Stunden — Boris Palmer erklärt in der ZEIT, warum er die Piraten für gefährlich hält. Wegen Liquid Democracy. Ob er wohl weiß, worüber er spricht?
  • vor 43 Stunden — Die GEMA kassiert künftig pro USB-Stick und Speicherkarte (mit mehr als 4 MB) zwischen 1,5 und 2 EUR http://t.co/L1aCVQzt via @hrbruns
  • vor 43 Stunden — Listening To Soulsavers feat. Dave Gahan ♫ http://t.co/rAvYz5yk
  • vor 2 Tagen — Das FBI bittet MS, Facebook und Google darum, sich Backdoors für eine staatliche Überwachung nicht zu widersetzen http://t.co/G1jlw2sD
  • vor 3 Tagen — @udovetter HiHi. Wie war denn das Jubelszenario tatsächlich?
  • vor 4 Tagen — Das Internet als politisches Medium http://t.co/J7klH5As Von @constanzekurz
  • vor 4 Tagen — 3Sat promotet mit meinen Rundfunkgebühren gerade wieder Sarrazin.
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