BLAWG zum Onlinerecht
1. November 2011 — Das Land Schleswig-Holstein wird seine Facebook-Fanpage weiter betreiben und der Aufforderung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zur Abschaltung ihrer Fanseite nicht nachkommen. Die Landesregierung will zwar einen Warnhinweis anbringen, zweifelt im übrigen aber erheblich an der Rechtsauffassung des Dat…
12. Juli 2011 — Das LawBlog und netzpolitik.org berichten über Glastotag, ein Projekt des britischen Glastonbury Musikfestivals, das eine Gesichterkennung der Festivalbesucher ermöglicht. Das…
5. März 2012 — Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherhei…
26. April 2012 — Das OVG Münster hat entschieden (Beschluss vom 23.04.2012, Az.: 13 B 127/12), dass ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnungen bestehen kann. Das gilt zumindest dann, wenn Äußerungen einer Behörde gegenüber Medien wie ein Verbot wirken sollen und die Behörd…
23. April 2012 — Die Hochspringerin Ariane Friedrich hat auf Facebook den Wortlaut einer an sie gerichteten, anzüglichen E-Mail veröffentlicht, einschließlich des Namens und Wohnorts des Schreibers. Die Rechtsanwälte Niko Härting und Udo Vetter bewerten das Verhalten der Sportlerin unterschiedlich. Härting me…
10. April 2012 — Ein Blogbeitrag der Kollegen LHR sorgt gerade für Aufregung, denn dort wird über den Fall einer Abmahnung eines Facebook-Nutzers berichtet, der dafür haften soll, dass ein Dritter auf seiner Facebook-Pinwand eine Bilddatei eingestellt hat, die angeblich die Urheberrechte des Fotografen verlet…
29. März 2012 — Vor einiger Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, dass ein schwäbischer Jugendrichter einen Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt und von Facebook die Herausgabe von Kommuniaktionnhalten verlangt hat. Dies hatte Facebook verweigert, weshalb das Gericht die Facebook-Lobbyistin E…
27. März 2012 — Facebook hat vor kurzem eine Timeline (Chronik) eingerichtet, in der die verschiedensten Aktivitäten eines Facebooknutzers öffentlich – oder auch eingeschränkt, wenn man die standardmäßigen Privatsphäreneinstellungen entsprechend abändert – angezeigt werden. Um beobachten zu können, was diese…
15. März 2012 — Vor einiger Zeit habe ich hier über die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen schwäbischen Jugendrichter berichtet. Facebook hat den Beschluss des Amtsrichters bislang aber offenbar gänzlich ignoriert, wie sich einem Bericht des Reutlinger General-Anzeigers entnehmen lässt. Der …
9. März 2012 — Das hier vor einigen Tagen bereits erwähnte Urteil des Landgerichts Berlin mit dem der Facebook FreundeFinder als wettbewerbswidrig und verschiedene Bestimmungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen als unwirksam qualifiziert wurden, liegt mittlerweile im Volltext vor, weshalb eine genauere…
6. März 2012 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Daetnschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bu…
5. März 2012 — Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherheitsüberprüfung unterzog, weil man das Foto des Schwanzes eines schlafenden Hundes als pornographisch eingestuft hat, …
10. Februar 2012 — Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet, um an die Kommunikation eines Angeklagten zu gelangen. Der Amtsrichter erhofft sich davon Anhaltspunkte…
26. Januar 2012 — Wer DoubleClick, Google AdSense oder den Facebook Like-It Button auf seiner Website benutzt, verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht, sagt der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Allein die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf der eigenen Webseite kann zu Verstößen gegen sechs vers…
19. Januar 2012 — Der vorzeitig geleakte erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung bietet reichlich Diskussionsbedarf. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den Entwurf vor allen Dingen mit Blick auf grundrechtliche und rechtsstaatliche Defizite kritisiert. Simon Möller formuliert bei Tele…
16. Dezember 2011 — Ein neuer Aufsatz von Lennart Schüßler (AnwZert ITR 24/2011, Anm. 2 – nur vorübergehend online!) bestätigt die bisherige kritische Haltung der juritsischen Fachliteratur zur Position des ULD und des Düsseldorfer Kreises. Die im sog. Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzaufsic…
9. Dezember 2011 — Der sog. Düsseldorfer Kreis – das Treffen der obersten Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich – hat sich in einem neuen Papier der Haltung des ULD zu sozialen Netzwerken und Social-Plugins angeschlossen. Die Grundaussage, wonach auch soziale Netzwerke die außerhalb des europäis…
1. Dezember 2011 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat mit seiner Aufforderung an Webseitenbetreiber und Betreiber von Facebook-Fanpages viel Staub aufgewirbelt. Das ULD hält sowohl die Einbindung eines Facebook-Like-Buttons als auch den Betrieb einer Fanpage bei Facebook …
4. November 2011 — Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat mit Blick auf die Einbindung des Facebook-Like-Buttons und den Betrieb von Facebook-Fanseiten den Ton deutlich verschärft, nachdem offenbar die meisten Angeschriebenen der Aufforderung des ULD nicht nachgekommen sind…
3. November 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat angekündigt, einen Kodex für soziale Netzwerke erarbeiten zu lassen, dem sich die Betreiber dann “freiwillig” unterwerfen sollen. Erstellen soll diesen Kodex ausgerechnet die FSM (Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter). Da werden sich einige, …
1. November 2011 — Das Land Schleswig-Holstein wird seine Facebook-Fanpage weiter betreiben und der Aufforderung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zur Abschaltung ihrer Fanseite nicht nachkommen. Die Landesregierung will zwar einen Warnhinweis anbringen, zweifelt im übrige…
27. Oktober 2011 — Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass im Falle einer (auch) geschäftlichen Nutzung eines Facebookprofils (oder einer Facebook-Fanseite) eine Impressumspflicht im Sinne von § 5 TMG besteht. Auch Nutzer von Facebook-Accounts müssen lau…
21. Oktober 2011 — Der wisenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Facebook Fanpages und Social-Plugins verfasst und sich hierbei insbesondere mit dem Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstei…
6. Oktober 2011 — Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einigen Tagen eine Onlinepetition zum Petitionsausschuss des Bundestages gestartet, mit der folgende Forderung erhoben wird: “Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Die…
3. Oktober 2011 — Die SPD will wieder – oder immer noch? – mehr Demokratie wagen, denn seit der berühmten Ankündigung Willy Brandts aus dem Jahre 1969 ist bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel passiert. Unter der Überschrift “Demokratie erneuern, Demokratie leben” hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SP…
2. September 2011 — Der Facebook-Button “Gefällt mir” ist, sofern er extern eingebunden wird, seit kurzer Zeit der datenschutzrechtliche Aufreger. Das hat der Heise-Verlag, wie ein paar andere auch, zum Anlass genommen, eine datenschutzfreundlichere Möglichkeit der Einbindung zu präsentieren. Während noch diskut…
29. August 2011 — Das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) veranstaltet gerade seine Sommerakademie unter dem zweifellos nicht selbstkritisch gemeinten Titel “Optimierte Verantwortung/slosigkeit Wer verantwortet eigentlich was in unserer smarten“ Welt?”. Das passt thematisch jede…
22. August 2011 — Die Aufforderung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) an Webseitenbetreiber ihre Facebook-Like-Buttons zu entfernen und auch Fanpages auf Facebook zu löschen, hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Möglicherweise wendet das ULD das geltende Recht falsc…
Jus@Publicum | vor 17 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht: …
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts …
Jus@Publicum | vor 38 Minuten — Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Prä…
RA Dr. Böttner | vor 44 Minuten — Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den Besc…
ATN–Rechtsanwälte | vor 44 Minuten — Rechtsanwalt Dennis Kreuzer Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, …