OLG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung
vor 4 Tagen — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 15 U 193/11) entschieden, dass ein eBay-Verkäufer nicht
im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen eine negative Bewertung eines Verkäufers vorgehen kann. Das OLG Köln ist vielmehr der
Meinung, dass dem Verkäufer insoweit zugemutet werden ka…
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Umsatzsteuerpflicht von eBay-Verkäufen
vor 4 Tagen — Bei eBay tummeln sich eine ganze Menge Anbieter, die sich als Privatverkäufer ausgeben, in Wahrheit aber
gewerblich handeln. Dadurch wird nicht nur versucht, Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers zu umgehen, sondern auch gegen
steuerliche Pflichten verstoßen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …
Schadensersatz wegen Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay
28. März 2012 — ist ein Hersteller von
Nobel-Mobilfunkgeräten, die laut Wikipedia zwischen 4.000 und 80.000 EUR kosten. Ein solches Handy mit einem angeblichen
Marktpreis von 24.000 EUR hat der Beklagte eines vom BGH jetzt entschiedenen Verfahrens auf eBay zum Verkauf angeboten und zwar
zu einem Startp…
Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
8. Februar 2012 — Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der
Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm
mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rech…
Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch von eBay-Auktion
22. Januar 2012 — Das
Nürtingen hat entschieden (Urteil vom 16.1.2012, 11 C 1881/11), dass der anderweitige Verkauf einer bei eBay eingestellten Sache
nicht zum der eBay-Auktion berechtigt. Die
Folge ist, dass der Kaufvertrag trotz Abbruch durch den Verkäufer mit dem Höchstbietenden zu Stan…
Diskussion: De lege lata
LG Hamburg zur Preisangabenpflicht bei eBay-Verkäufen
29. November 2011 — Das hat mit Urteil vom 24.11.2011 (327 O 196/11) entschieden, dass bei Verkäufen
über eBay der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht angegeben werden muss und nicht erst im Rahmen der Artikelbeschreibung.
Wer Waren nach Volumen, Fläche oder Länge anbietet, muss gem…
Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011
3. August 2011 — Vor einigen Wochen hatte ich bereits darüber berichtet, dass Onlinehändler ihre Widerrufsbelehrungen
erneut ändern sollten. Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und
über verbundene Verträge, durch das u.a. eine geänderte Musterwiderr…
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei eBay
27. Juli 2011 — Aus kommt eine aktuelle
Entscheidung, die für eBay-Händler und eBay-Verkäufer – speziell wenn gebrauchte Ware veräußert wird – von großer Bedeutung ist.
Das hat mit Urteil vom
17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10) entschieden, dass sich ein eBay-Verkäufer nicht auf einen Gewährlei…
EuGH verschärft Haftung von Online-Marktplätzen
12. Juli 2011 — In einer Entscheidung vom heutigen Tag (Az.: C-324/09) stellt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest,
dass sich eBay nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie – entspricht § 10 TMG – berufen kann, wenn
das Unternehmen Hilfestellungen geleistet hat, die u. a. darin…
Widerrufsbelehrungen müssen erneut angepasst werden
20. Juni 2011 — Der hat gegen das
vom am 26.05.2011 beschlossene “Gesetz zur
Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” keinen
Einspruch erhoben. Durch das Gesetz, das demnächst in Kraft treten wird, wird auch die gese…
BGH zum Missbrauch eines eBay-Kontos
7. Juni 2011 — Der mit Spannung erwartete Volltext der Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09)
zur Frage einer vertraglichen Verpflichtung im Falle einer missbräuchlichen Nutzung eines eBay-Kontos liegt nun vor. Über das
Urteil hatte ich bereits berichtet. Interessant an der En…
Keine vertragliche Verpflichtung bei Missbrauch eines eBay-Kontos
11. Mai 2011 — Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: VIII ZR 289/09)
entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein
Dritter unter unbefugter Verwendung des Accounts abgegeben hat. Der…
BGH: eBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen
21. Dezember 2010 — Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: I ZR 139/08), das jetzt im Volltext veröffentlicht wurde, hat der
BGH entschieden, dass eBay nicht verpflichtet ist, manuelle Kontrollen durchzuführen, um Markenrechtsverletzungen zu ermitteln.
Der BGH stützt sich hierbei – übrigens auch in Bezug auf Unterl…
OLG Hamburg: Keine Haftung von Sevenload
16. November 2010 — Das Urteil des OLG Hamburg vom 29.09.2010 (Az.: 5 U 9/09) zur Frage der des Videoportals ist nunmehr im Volltext online. Ein Musikverlag hatte Sevenload auf der öffentlichen Zugänglichmachung von Musikvideos
in Anspruch genommen. Das OLG Hamburg vertritt die A…
OLG Wien bestätigt Schadensersatzpflicht von eBay
8. November 2010 — Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom27.09.2010 (Az.: 1 R 182/10g) die Berufung gegen ein
Urteil des Landesgerichts St. Pölten zurückgewiesen, durch das eBay zur Zahlung von in Höhe von mehr als EUR 16.000,- verurteilt worden war. Der
klagende eBay-Nutzer ist Opfe…
Strafbare Massenabmahnungen
26. Juli 2010 — Eine kriminelle Masche bei der von eBay-Händlern – die in ähnlicher Form vermutlich öfter praktiziert wird – hatte für zwei
Hagener Rechtsanwälte strafrechtliche Konsequenzen. Die Juristen haben sich das Anwaltshonorar, das die Abgemahnten bezahlt
hatten, mit ihren Mandanten getei…
eBay-Händler und die 14-tägige Widerrufsfrist
10. Juni 2010 — Morgen am 11.06.2010 treten Änderungen im Fernbsatzrecht in Kraft. Es wird u.a. – wieder einmal – eine
neue Musterwiderrufsbelehrung geben, die nunmehr Gesetzesrang hat. Außerdem will der Gesetzgeber durch eine Änderung von § 355
BGB erreichen, dass auch eBay-Händler eine nur zweiwöchige Widerr…
Onlinehandel: Änderungen im Widerrufsrecht zum 11.06.2010
28. Mai 2010 — Am 11.06.2010 treten Änderungen im in Kraft, die für Onlinehändler wichtige Neuerungen mit sich bringen. Durch eine
Änderung des § 355 BGB soll nunmehr gewährleistet werden, dass auch bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay eine 14-tägige
Widerrufsfrist eingeräumt werde…
EuGH: Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten
15. April 2010 — Wenn ein Verbraucher von seinem Recht Gebrauch macht, ein Fernabsatzgeschäft zu widerrufen, dann muss
der betroffene Händler auch die Kosten, die er für den erstmaligen Versand der Ware aufgewendet und auf den Kunden umgelegt hat,
erstatten. Wenn der Kunde also wirksam widerrufen hat, kann de…
eBay ist so träge wie der sowjetische Beamtenapparat
9. April 2010 — Das zumindest meint das österreichische Landesgericht St. Pölten, das eBay kürzlich zur Zahlung von
Schadensersatz an einen Nutzer verurteilt hat. Die entsprechende Passage findet sich auf S. 27 f. des lesenswerten Urteils (Az.:
4 Cg 144/08i): ”…die Erklärung der Zeugin über die angeblich…
Österreichisches Gericht verurteilt eBay zur Zahlung von Schadensersatz an eBay-Nutzer
8. April 2010 — Nach einer Pressemitteilung von “falle-internet.de” hat das Landesgericht St. Pölten am 31.03.2010 (Az.:
AZ 4 Cg 144/08i) einem eBay-Nutzer 16.463 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Nutzer hatte im September 2007 bei einem deutschen
eBay-Powerseller Goldbarren gegen Vorkasse erworben, die …
Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay
4. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr.
11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Das
ist an sich nicht weiter überraschend. Interessant ist nur, d…
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
12. Februar 2010 —Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines eBay-Power-Sellers gegen die
Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG mit Beschluss vom 20.01.2010 (Az.: 1 BvR 2062/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der
Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG werden die Abmahnkosten bei einer erstmaligen…
BGH: Unzulässige Fernabsatzklauseln eines eBay-Händlers
22. Januar 2010 —Der hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 219/08), das jetzt im Volltext
vorliegt, zwei Klauseln eines eBay-Händlers im Zusammenhang mit der Warenrückgabe nach Ausübung des fernabsatzrechtlichen
Widerrufsrechts beanstandet. Der BGH hat folgende amtliche Leitsätze formuliert: …
BGH zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln im E-Commerce
10. Dezember 2009 —Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) drei Klauseln, die sich mit dem
Widerrufsrecht- und Rückgaberecht und deren Folgen beschäftigen, einer Prüfung unterzogen. Zwei der Klauseln hat er beanstandet.
Die Entscheidung, deren Volltext noch nicht vorliegt, dürfte ein klein we…
