Internet-Law

1. März 2012 — Lese gerade bei Richard Gutjahr einen Blogbeitrag über Direktmarketing und Adresshandel in Deutschland. Was Richard dort beschreibt, ist alles überhaupt nicht neu, aber andererseits keineswegs so im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie es vielleicht nötig wäre, um zu erkennen, dass sich di…

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3. Februar 2012 — Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes …

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18. Januar 2012 — Die immer leicht auf Krawall gebürstete Band Deichkind, deren Sound zwischen Elektro und Hip Hop pendelt, haben den Filesharern eine Hymne geschrieben. In ihrem neuen Track “Illegale Fans” provoziert die Band die Musikindustrie mit solchen Textzeilen: Ihr sagt wir sind verboten, weil wir …

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25. November 2011 — Gestern habe ich – wie viele andere auch – die Entscheidung des EuGH besprochen, wonach den Zugangsprovidern keine allgemeinen gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen auferlegt werden dürfen. Diese Entscheidung kommentiert Prof. Rolf Schwartmann in der Legal Tribune Online (LTO) dahinge…

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8. Juli 2011 — Bereits vor einigen Wochen hatte ich auf die geplante Vorschrift des § 13 Abs. 8 TMG hingewiesen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Obwohl die Vorschrift äußerst brisant ist, blieb eine größere Resonanz damals aus, was an der Über…

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17. Juni 2011 — Deutschland hat in einem Ranking des World Justice Projects gut abgeschnitten. In der Kategorie “Access to Civil Justice” wurde gar der zweite Platz (weltweit) erreicht. Und als einer der Gründe nennt die Studie, man höre und staune, die im internationalen Vergleich niedrigen Anwaltskosten in…

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9. Januar 2011 — Der Umstand, dass Twitter kürzlich Nutzerdaten – vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen Wikileaks-Chef Assenge – an die US-Regierung herausgegeben hat, wird gerade intensiv diskutiert. Es scheint hierbei offenbar die Ansicht vorzuherrschen, derartiges sei in Deutschland nicht oder nur ers…

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23. November 2010 — Volker Kauder (CDU) hat gestern in den Tagesthemen wörtlich gesagt: ” Wir müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus auch auf Telefongespräche die etwas länger zurückliegen zurückgreifen können” Nun ist man eigentlich geneigt zu glauben, dass mittlerweile jedes Kind wissen muss, dass bei der…

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2. Juli 2010 — Am kommenden Sonntag sollen die Bayern darüber abstimmen, ob das bereits kurzzeitig geltende, strengste Nichtrauchergesetz in Deutschland wiederhergestellt oder die derzeitige, vermeintlich liberalere Regelung beibehalten wird. Und ehrlich gesagt habe ich mit beiden Vorschlägen meine Probleme. …

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3. März 2010 —Seit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das die bisherige gesetzliche Reglung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt wurde, verstößt Deutschland gegen den EU-Vertrag, denn es existiert keine Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und d…

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2. März 2010 —Mit seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 23/09) dürfte der Bundesgerichtshof für zusätzlichen Andrang an den Pressekammern deutscher Landgerichte sorgen. Denn nach dieser Entscheidung sind die deutschen Gerichte auch für Klagen wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen i…

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16. Februar 2010 —Derzeit wird viel über einen neuen Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) diskutiert. Dieser Entwurf verfestigt mit Blick auf die neuen Medien aber nur eine Jugendschutzpolitik, die sich bereits in der geltenden Fassung des JMStV wiederfindet. Die Einhaltung der Vorgaben des JMStV is…

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19. Januar 2010 —Ja wirklich und zwar den atemberaubenden Betrag von 203,93 EUR, wie sich einer Pressemitteilung des Bundestags vom 19.01.2010 entnehmen lässt. Man kann die Gefahren des internationalen Terrorismus gar nicht hoch genug einschätzen, wie diese Zahlen wieder einmal belegen. …

15. Dezember 2009 —Die Sperrgegner hatten immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen. Wie nunmehr bekannt wurde, war dies auch den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Frak…

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23. September 2009 —Habe wieder mal zwei Abmahnungen einer Münchener Kanzlei auf dem Tisch, die im Auftrag von Sony Music diesmal u.a. das Angebot von Werken der Künstlerin Annett Louisan über Filesharing-Netzwerke abmahnt. Es wird wie immer behauptet, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet, obwohl dies mittlerwei…

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11. September 2009 —Lese gerade, dass Twitter seine Nutzungsbedingungen geändert hat und in der Tat, im Blog des Anbieters wird das erläutert. Ein guter Anlass, mal einen Blick in die Terms Of Service von Twitter zu werfen. Denn ganz ehrlich, wer hat sie schon genau gelesen? Wie nicht anders zu erwarten, handelt es sic…

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8. September 2009 —Kinderpornografische Inhalte verlagern sich immer stärker in P2P-Netzwerke, wie das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP)in seinem jährlichen Bericht feststellt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel auf gulli zum Thema. Unter völliger Missachtung dieser Realitäten …

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14. Juli 2009 —Thomas Hoeren hat vor einiger Zeit im Beck Blog darauf hingewiesen, dass die Bundesrgierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet auch gegen Vorgaben des Europarechts verstößt, weil in der Transparenzrichtlinie die Verpflichtung enthalten ist, dass …

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23. Juni 2009 —Im Wahlprogramm (Regierungsprogramm 2009) der CDU/CSU steht folgende Passage: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen e…

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23. April 2009 —In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 23.04.09 davon aus, dass Deutschland durch den Erlass von §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG gegen die EG-Richtlinie…

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21. April 2009 —Der neue Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist online. Das Gesetz führt einen neuen § 8a TMG ein, der mit "Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" überschrieben ist. Die Sperrliste beim BKA soll nicht nur Sites mit…

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3. März 2009 —Das Gericht hatte das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und der Kläger war 1000 km aus Norddeutschland angereist. Das Gericht erlärte sodann zur Überraschung aller, dass man bei der Terminsvorbereitung erst bemerkt hätte, dass die Sache ohne Beiziehung von Akten aus zwei früheren Verfah…

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16. Februar 2009 —Mit Urteil vom 06.02.2009 hat das Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" bzw. "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" veru…

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