BLAWG zum Onlinerecht
7. März 2012 — Das vom Koalitionsausschuss vor ein paar Tagen beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat für einigen Wirbel gesorgt. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, welche verlegerische Leistung der Gesetzgeber schützen will und mit welchen Mitteln. Von dem ursprünglichen Gesetzesvorsc…
5. März 2012 — Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU hat ein neues Eckpunktepapier für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgelegt, dessen Neureglung Ende 2010 überraschend gescheitert war. Die CDU packt dabei das umstrittene Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Websites wie…
8. Oktober 2011 — Beim Bundesgerichtshof tobt derzeit ein Streit zwischen dem Gerichtspräsidenten Klaus Tolksdorf und dem Bundesrichter Thomas Fischer, dem Autor des führenden Kommentars zum StGB, um die Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenats. Auf Vorschlag Tolksdorfs soll dieser Posten nämlich mit dem Bun…
2. Juli 2011 — Der Online Talk bei Deutschlandradio Wissen hatte heute die Arbeit der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema. Zu Gast waren die Enquete-Mitglieder Konstantin von Notz (Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Alvar Freude und der Journalist Daniel Bouhs. Das Gespräch war i…
22. Juni 2011 — Der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie (CDU) hat in einem Brief an das Amtsgericht Elmshorn eine Strafrichterin dafür gerügt, dass sie einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray wegen Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall verurteilt hat. Nun ist Rechts…
5. Dezember 2010 — Bei der Lektüre mancher Äußerungen von Politikern stellt sich mir die Frage, ob der Betreffende gänzlich inkompetent ist oder schlicht ein Demagoge. Das ist ein bisschen wie die Wahl zwischen Not und Elend. Eine aktuelle Äußerung von Volker Kauder (CDU) wirft genau diese Frage auf. In einem…
23. November 2010 — Da ich heute wenig Zeit zum Bloggen hatte, nur ein paar kommentierte Links, über die ich gestolpert bin. Britische Filesharing-Abmahnanwälte haben Ärger mit der dortigen Anwaltskammer. Und es handelt sich gerade um die Kollegen der Kornmeier-Connection. Zufälle gibt es. Ebenfalls bemerkensw…
23. November 2010 — Volker Kauder (CDU) hat gestern in den Tagesthemen wörtlich gesagt: ” Wir müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus auch auf Telefongespräche die etwas länger zurückliegen zurückgreifen können” Nun ist man eigentlich geneigt zu glauben, dass mittlerweile jedes Kind wissen muss, dass bei der…
2. November 2010 — Die DPA meldet heute, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes fordert, damit man bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abschießen kann. Nun hat das Luftsicherheitsgesetz genau dies vor einigen Jahren vorgesehen, bis das Bun…
15. Juli 2010 — Wenn Volksverdummung in Deutschland strafbäre wäre, dann müsste BKA-Präsident Ziercke erster Anwärter auf ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sein, dicht gefolgt von Wolfgang Bosbach (CDU). Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost gibt es eine neue BKA-Studie, wonach das Löschen kinderp…
19. März 2010 —Die CDU scheint sich neuerdings für Netzneutralität erwärmen zu können. Unter "blogfraktion.de" schreibt der Abgeordnete Peter Tauber, dass Netzneutraliät die Voraussetzung für Innovationen sei. Jetzt muss die Mehrheit der Union nur noch den Gesamtkontext herstellen. Denn Netzneutralität ist nicht n…
16. März 2010 —Das Schicksal des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiterhin offen. Während die Opposition die vollständige Aufhebung des Gesetzes fordert, möchte die Koalition bislang offenbar nur auf die Erstellung von Sperrlisten verzichten. Da sich die Frage erneut im parlamentarischen Prozess befindet, haben si…
4. März 2010 —Auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Bundestag heute eine Internet-Enquete-Kommission einsetzen. Ziel der Kommission soll es nach der Pressemitteilung des Bundestages sein, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weit…
13. Januar 2010 —Die Union will angeblich Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater ziehen, weil sie nach Aussage von CDU-Fraktionsvize Kretschmer ziemlich viel Lehrgeld bezahlen musste. Jetzt heißt es, man wolle das Internet als "Raum der Freiheit" erhalten, wie SPON berichtet. Das was ich in den letzten Monaten im…
10. Oktober 2009 —Wolfgang Schäuble sagt bemerkenswerte Dinge in diesem Tagen. Nach einer Meldung der dpa räumte er handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, dass das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden sei, um die CDU gegenüber ander…
8. Oktober 2009 —Aus Brüssel bzw. von den Mitgliedsstaaten der EU wird wohl kein Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz kommen, wenn man der Berichterstattung von Heise glauben darf. Bleibt also die spannende Frage, was die Koalitionsverhandlungen ergeben werden. In diesem Zusammenhang ist immer von einer "R…
2. August 2009 —Als CDU-Politikerin greift Ursula von der Leyen nur auf eine gute alte Tradition zurück, indem sie den Ausspruch Konrad Adenauers mit Blick auf die Netzsperren beherzigt. Wurden Politiker bisher nicht müde zu behaupten, das Zugangserschwerungsgesetz würde auf den Ausnahmefall Kinderpornografie besch…
10. Juli 2009 —Es gibt da so eine Plattform, die sich CDU-POLITIK.DE nennt. Vermutlich handelt es sich doch um eine Satire-Site, aber ich bin mir noch unschlüssig. Denn dort wirft man der SPD vor, Justizministerin Zypries würde umfassende Zensurmaßnahmen planen. Kann eigentlich nur Spaß sein, wenn es von Anhängern…
7. Juli 2009 —Die Piratenpartei hat sich selbst in Bedrängnis gebracht. Bodo Thiesen, der für die Partei für den Bundestag kandidiert und beim Bundesparteitag auch mit einer Parteifunktion bedacht worden ist, ist vor einigen Jahren mit Äußerungen aufgefallen, in denen er den Holocaust verharmlost und den deutsche…
4. Juni 2009 —Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat einen Beitrag mit der Überschrift "CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg" veröffentlicht, der schon eifrig via Twitter und über diverse Blogs wiedergekäut wird. Inhaltlich findet man freilich nichts Neues, den…
25. März 2009 —Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet zu intensivieren, wie die Süddeutsche meldet. Das Kabinett des guten Willens von dem die SZ spricht, ist in Wahrheit eines des schwachen Verstandes. Ich möchte vorschlagen, in einem ersten Schritt, die mehr als 300…
6. März 2009 —Die Nachricht, dass gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz kinderpornografischer Schriften eingeleitet worden ist, hat sich gestern in der Netzgemeinde wie ein Lauffeuer verbreitet. Gilt Tauss doch als kompetenter Medienpolitiker, der gerade in der Internet…
Jus@Publicum | vor 11 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) veröffentlicht: …
Jus@Publicum | vor 21 Minuten — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts …
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Prä…
RA Dr. Böttner | vor 38 Minuten — Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den Besc…
ATN–Rechtsanwälte | vor 38 Minuten — Rechtsanwalt Dennis Kreuzer Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, …