Internet-Law

BLAWG zum Onlinerecht
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Einigung über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA

12. November 2009 —Während sich das EU-Parlament datenschutzrechtlich primär mit Keksen beschäftigen darf, versucht der Rat der EU noch schnell eine Einigung über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu erreichen und zwar bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Denn ab diesem Zeitpunkt müsste das EU-Parlamen…

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ACTA: Provider sollen offenbar verpflichtet werden, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen

4. November 2009 —Seit 2007 verhandeln verschiedene Staaten, u.a. die USA, Japan und die EU, über das sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieses Abkommen soll verschiedene neue Instrumentarien zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen e…

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  • vor 2 Stunden — BGH hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf http://t.co/Jrf2RQ1F
  • vor 2 Stunden — Gute (Wut-)Gegenrede http://t.co/yJG1b39r #urheberrecht
  • vor 18 Stunden — Ziemlich finster was da beim 2. Halbfinale des #esc geboten wird. Gibt es Menschen, denen diese Musik gefällt?
  • vor 19 Stunden — Boris Palmer erklärt in der ZEIT, warum er die Piraten für gefährlich hält. Wegen Liquid Democracy. Ob er wohl weiß, worüber er spricht?
  • vor 43 Stunden — Die GEMA kassiert künftig pro USB-Stick und Speicherkarte (mit mehr als 4 MB) zwischen 1,5 und 2 EUR http://t.co/L1aCVQzt via @hrbruns
  • vor 43 Stunden — Listening To Soulsavers feat. Dave Gahan ♫ http://t.co/rAvYz5yk
  • vor 2 Tagen — Das FBI bittet MS, Facebook und Google darum, sich Backdoors für eine staatliche Überwachung nicht zu widersetzen http://t.co/G1jlw2sD
  • vor 3 Tagen — @udovetter HiHi. Wie war denn das Jubelszenario tatsächlich?
  • vor 4 Tagen — Das Internet als politisches Medium http://t.co/J7klH5As Von @constanzekurz
  • vor 4 Tagen — 3Sat promotet mit meinen Rundfunkgebühren gerade wieder Sarrazin.
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