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BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg
1. März 2012 — Die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg ist für ihre meinungsfeindliche Haltung unter gleichzeitiger
Überdehnung des Persönlichkeitsrechts bekannt, weshalb sich Hamburg auch zum Gerichtsstand Nummer eins entwickelt hat, wenn es
darum geht, eine vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung zu untersagen. Im konkreten …
Diskussion: CMS Hasche Sigle
Grüne wollen neues Grundrecht auf Informationszugang
vor 23 Stunden — Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
in den Bundestag eingebracht, das die Schaffung eines neuen Grundrechts auf Informationszugang vorsieht. Nach dem Gesetzesentwurf
soll in Art. 5 GG ein neuer Abs. 2a eingefügt werden, der wi…
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Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zum Filesharing auf
13. April 2012 — Bei der Frage der des
Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch im lebende Familienangehörige deutet sich möglicherweise eine Trendwende an. Das (Beschluss vom
21.03.2012, Az.: 1 BvR 2365/11) hat die Verurteilung eines Ans…
Diskussion: MKB Rechtsblog
BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg
1. März 2012 — Die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg ist für ihre meinungsfeindliche Haltung unter gleichzeitiger
Überdehnung des Persönlichkeitsrechts bekannt, weshalb sich Hamburg auch zum Gerichtsstand Nummer eins entwickelt hat, wenn es
darum geht, eine vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzend…
Diskussion: CMS Hasche Sigle
Kein großer Wurf
27. Februar 2012 — Das hat über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 111 – 113 TKG entschieden
(Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05) und dabei den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telekommunikationsdaten von
Bürgern (vorübergehend) etwas eingeschränkt. Die Entscheidung ist auf Z…
Das Bundesverfassungsgericht zur Volksverhetzung
23. Februar 2012 — Ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 (Az.: 1 BvR
461/08) durch das ein Strafurteil gegen einen (Neo-)Nazi aufgehoben wurde, hat ein kleines Rauschen im Blätterwald verursacht.
Die Frankfurter Rundschau und SPON haben berichtet und Heribert Prantl…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Meinungsfreiheit auch für Neonazis
21. Januar 2012 — Man darf das “BRD-System” als verkommen bezeichnen und im Hinblick auf den NS-Widerstandskämpfer Georg
Elser die Ansicht vertreten: „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“. Das Amtsgericht Hechingen und das OLG
Stuttgart sahen darin eine Verunglimpfung des Staates nach § 9…
Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?
12. Januar 2012 — Vor einigen Tagen hatte ich über einen Zeitungsbeitrag von Johannes – Richter am – berichtet, der erwartungsgemäß zu kontroversen Reaktionen
geführt hat. Masing vertritt die Ansicht, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung dazu führen würde, dass deutsche Gr…
Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht
22. Dezember 2011 — Das hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: 1
BvR 927/08) erneut klargestellt, dass die für eine Bildberichterstattung über eine Person geltenden Kriterien nicht ohne weiteres
auf eine bloße Wortberichterstattung zu übertragen sind. Ob ein Vo…
Das Europaparlament ist gar kein richtiges Parlament
10. November 2011 — Das hat gestern (Urteil vom 09.11.2011, Az.: 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2
BvC 8/10) entschieden, dass die 5-Prozent-Hürde bei den gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen
Parteien verstößt, undhat die der Sperrk…
EGMR zur Meinungsfreiheit in Deutschland
22. Juli 2011 — Erst vorgestern hatte ich über einen Fall berichtet, in dem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte wegen Verletzung von Art. 10 der
Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) gerügt hat. Dasselbe Schicksal hat jetzt auch Deutschland ereilt, denn
der EGMR hat mit U…
Bundestag ignoriert jetzt auch die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsgerichts
30. Juni 2011 — Das hat § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 des
Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem
Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem …
Presseverlage klagen gegen Tagesschau-App
21. Juni 2011 — Acht Zeitungsverlage – darunter der Süddeutsche Verlag, Springer und FAZ – haben laut einer
Pressemitteilung des BDVZ heute beim Landgerichts Köln Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR
erhoben. Die Klage ist offenbar auf Unterlassung der textdominanten Berichter…
Die Volkszählung
9. Mai 2011 — Heute beginnt die (Zensus 2011) und sie stellt anders als noch in den achtziger Jahren keinen großen
Aufreger mehr dar. Wie diese aktuelle Volkszählung funktioniert, habe ich in einem älteren Beitrag schon vor einem Jahr
erläutert. Dass das mehrere Verf…
Vorratsdatenspeicherung: Dieselbe alte Leier
1. März 2011 — Egal welche in
welchen Koalitionen regieren, die propagieren sie letztlich alle irgendwann. Jüngstes Beispiel dafür
ist Ralf Jäger (SPD), Innenminister einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wer schon bisher beklagt hat, dass die
Befürworter einer …
BVerfG: Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden
23. Februar 2011 — Das hat mit Urteil vom 22. Februar 2011 (Az.: 1 BvR 699/06), das
gestern veröffentlicht wurde, entschieden, dass die (Art. 8 GG) auch auf dem Gelände des Flughafens gilt und dort deshalb grundsätzlich auch demonstriert werden
darf. We…
BGH legt Streit um Handel mit “gebrauchter” Software an EuGH vor
3. Februar 2011 — Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit des Handels mit
“gebrauchten” Softwarelizenzen hat noch nicht die erhoffte Klärung gebracht, denn der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 3.
Februar 2011 Az.: I ZR 129/08 – UsedSoft) an den EuGH vorgelegt. In dem Ver…
BVerfG: Zahnarzt darf auch über Internetportal Kostenschätzung abgeben
22. Dezember 2010 — Das hat mit Beschluss vom 08.12.2010 (Az.: 1 BvR 1287/08) erneut eine
nicht nachvollziehbare Entscheidung eines Berufsgerichts kassiert. Das Landesberufsgericht für Zahnärzte hatte schwere Geschütze
aufgefahren. Die Abgabe einer Kostenschätzung – über ein Internetportal…
Jugendmedienschutz: Bußgeld gegen Kunstprojekt “Heroin Kids”
10. November 2010 — Einen praktischen Anwendungsfall des Jugendmedienschutzes bietet das Vorgehen der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen das Kunstprojekt “Heroin Kids“. Die Fotografen Christian Kaiser und stellen Szenen mit professionellen Models nach, die diese beim oder nach…
Diskussion: Archivalia
BVerfG: Unterschiedliche Reichweite von Wort- und Bildberichterstattung
19. Oktober 2010 — Das hatte sich wieder einmal mit der Zulässigkeit der
Berichterstattung über ein nur dank der Medien weithin bekanntes europäisches Fürstenhaus zu befassen. Nicht dieser Umstand,
sondern ein anderer Aspekt macht den Beschluss vom 14.09.2010 (Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR …
Darf die Polizei in sozialen Netzwerken ermitteln?
14. Oktober 2010 — Habe gerade dem On3-Radio des Bayerischen Rundfunks ein Interview – das wohl erst nächste Woche
gesendet wird – zu der Frage gegeben, ob die Strafverfolgungsbehörden in sozialen Netzwerken ermitteln dürfen. Das dürfen Sie in
einem gewissen Umfang in der Tat und praktizieren das meines Wissens…
Diskussion: Web 2.0 & Recht
Das Urheberrecht als Mittel der Unterdrückung von Informationen
8. Oktober 2010 — Das
wird in letzter Zeit immer häufiger dafür benutzt, der Öffentlichkeit brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten.
Adrian Schneider beschäftigt sich bei Telemedicus mit dieser Frage und nennt als Beispiel den aktuellen Fall der Stadt Duisburg,
die versucht hat, mithi…
BVerfG lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
22. September 2010 — Das hat mit Beschluss vom 14.09.2010 (Az.: 1 BvR 872/10) einen Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das umstrittene Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), gegen das
mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig sind, abgelehnt. Das Gericht hat …
BVerfG: Geräteabgabe auf Drucker und Plotter
21. September 2010 — Das hat mit Beschluss vom 30. August 2010 (Az.: 1 BvR 1631/08) eine
Entscheidung des BGH (Urt. v. 6. Dezember 2007 – I ZR 94/05) zur für Drucker und Plotter aufgehoben und zurückverwiesen. Der BGH hatte eine
urheberrechtliche Geräteabgabe nach § 54 UrhG…
Online-Durchsuchung in Rheinland-Pfalz
3. September 2010 — Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland eine präventive Onlinedurchsuchung (und weitere Maßnahmen
der TK-Überwachung) von Computern einführen. Der aktuelle Gesetzesentwurf vom 18.08.2010 sschafft hierfür mit § 31 c des Polizei-
und Ordnungsbehördengesetzes die Rechtsgrundlage für die sog. …
Neues bayerisches Nichtrauchergesetz nicht verfassungswidrig
4. August 2010 — Das ging nun wirklich schnell. Das hat eine am 23.07.2010 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen
das durch einen Volksentscheid am 01.08.2010 in Kraft gesetzte bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit, das ein striktes
Rauchverbot in Gaststätten normiert, mit Besch…
