Internet-Law

vor 23 Stunden — Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, das die Schaffung eines neuen Grundrechts auf Informationszugang vorsieht. Nach dem Gesetzesentwurf soll in Art. 5 GG ein neuer Abs. 2a eingefügt werden, der wi…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Bundestag: Informationszugangsgrundrecht (Jus@Publicum) »

2. Dezember 2011 — Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern entschieden (Az.: VG 2 K 91.11). Die maßgebliche Frage ist, o…

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1. Dezember 2011 — Was die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen hatte, wurde heute Abend vom Bundestag endlich umgesetzt. Das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz ist aufgehoben worden. Das löst bei mir Zufriedenheit aus, denn zu diesem Thema hatte ich mir fast die Finger wund gebloggt. Dieses…

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20. Oktober 2011 — Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn dieser Vorgang d…

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11. Oktober 2011 — Der Rat der Europäischen Union hat heute eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die zvor bereits vom Europaparlament beschlossen wurde, angenommen. Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) soll eine Vollharmonisierung der Informationspflichten und des Widerrufsrecht im Fernabsatz bewirken. …

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8. September 2011 — Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf. Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach …

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16. August 2011 — Seit einigen Wochen wird über einen vom Bundesrat bereits beschlossenen Gesetezsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes diskutiert. Nach dem Willen der Bundesländer sollen damit u.a. die E-Privacy-Richtlinie, gerne auch Cookie-Richtlinie genannt, umgesetzt werden, sowie mit einem neuen §13a…

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9. August 2011 — Die Bundesregierung hat eine kleine parlamentarische Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung am 02.08.2011 dahingehend beantwortet, dass sie eine gesetzliche Neuregelung derzeit prüfen würde. Die meisten Antworten der Bundesregierung sind freilich äußerst vage gehalten, was sicherlich dem politis…

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13. Juli 2011 — Die LINKE hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen eingebracht. Auch wenn dieser Antrag kaum mehrheitsfähig sein dürfte, möchte ich einen Blick auf den insgesamt wenig durchdachten und handwerklich schlecht gemachten Vo…

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11. Juli 2011 — Der Bundestag hat letzte Woche ein Änderung der Zivilprozessordnung beschlossen, die die Berufungsinstanz in Zivilsachen wieder stärken soll, nachdem die Berufungsmöglichkeiten gegen erstinstanzliche Urteile vor Jahren vom Gesetzgeber deutlich eingeschränkt worden waren. Das Gesetz soll laut …

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4. Juli 2011 — Die heutige Sitzung der Internet-Enquete endete bekanntlich mit einem Eklat. Der Abschluss des eigentlich abzustimmenden Zwischenberichts wurde auf nach die Sommerpause vertragt, weil – so die Mutmaßung – die Vertreter der Koalition beim Thema Netzneutralität eine Niederlage fürchteten. Bes…

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4. Juli 2011 — Wer den Live-Stream zur absatzweisen Abstimmung der Berichtstexte der Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verfolgt hat, dürfte selbst dann Probleme gehabt haben, der Abstimmung zu folgen, wenn er den Text vor sich liegen hatte. Von den Aspekten…

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2. Juli 2011 — Der Online Talk bei Deutschlandradio Wissen hatte heute die Arbeit der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema. Zu Gast waren die Enquete-Mitglieder Konstantin von Notz (Die Grünen), Jimmy Schulz (FDP), Alvar Freude und der Journalist Daniel Bouhs. Das Gespräch war i…

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30. Juni 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem …

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20. Juni 2011 — Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestag am 26.05.2011 beschlossene “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” keinen Einspruch erhoben. Durch das Gesetz, das demnächst in Kraft treten wird, wird auch die gese…

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14. Juni 2011 — Der Bundesrat hat die Einführung eines neuen § 312b BGB “Vertragsschluss bei Telefonwerbung” verabschiedet. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Die geplante Vorschrift lautet: § 312b Vertragsschluss bei Telefonwerbung (1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Wille…

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10. Juni 2011 — Nach Pressemeldungen soll Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und zum sog. Quick-Freeze vorgelegt haben, der zwar deutlich hinter den Wünschen der Union zurückbleiben dürfte, aber aus bürgerrechtlicher Sicht nach wie vor bedenklich is…

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9. Juni 2011 — Anlässlich der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird aktuell die Diskussion geführt, ob man das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern sollte. Gefordert wird dies insbesondere von der SPD und den Grünen. Mir fällt in der Diskussion, gerade auch mit Juristen, immer w…

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9. Mai 2011 — Die Regierungskoalition streitet derzeit darüber, ob die sog. Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr auslaufen würden, verlängert oder gar “entfristet” werden sollen, wie Innenminister Friedrich fordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für eine Verlängerung ausgesproche…

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26. November 2010 — Vor einigen Wochen war ich als Sachverständiger im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages zur Frage der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Kurz danach fand im Rechtsausschuss eine weitere Anhörung zum Thema statt. In beiden Ausschüssen wurde das Gesetz von der Mehrheit der Sachv…

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10. November 2010 — Während die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Zugangserschwerungsgesetz läuft, habe ich gerade mit großem Interesse die ausführliche schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dirk Heckmann – auf Twitter übrigens @elawprof – gelesen. Er hält das Sperrgesetz, wie die meisten…

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4. November 2010 — Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) ist am 23.02.2010 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz ist das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet, eine sog. Sperrliste mit Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und…

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29. Oktober 2010 — Polittheater der Extraklasse bieten Bundesregierung und Bundestag derzeit bei der Frage der sog. Button-Lösung. Die SPD hatte im Sommer einen Gesetzesentwurf eingebracht, den der Rechtsausschuss des Bundestags am 27.10.2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt hat. Heute, also nur …

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26. Oktober 2010 — Am gestrigen 25.10.2010 habe ich als Sachverständiger für den FoeBud an einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien des Bundestages zum Thema “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen” teilgenommen. Meine schriftliche Stellungnah…

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12. September 2010 — Bei Heise-Online lese ich, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings, das geforderte Leistungsschutzrecht für Verlage als einen “Garant für Vielfalt und einen Motor für Innovation” bezeichnet hat. Und an dieser Stellung muss ich wieder einmal erkenne…

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