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BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf
8. Mai 2012 — Dass äußerungsrechtliche Urteile des Landgerichts und des OLG Hamburg vom BGH oder vom BVerfG aufgehoben werden, weil die Hamburger Gerichte bei der
Abwägung zwischen und
falsch
gewichten, hat mittlerweile fast eine gewisse Tradition. Auch in einem weiteren Verfahren, in dem es um die Namensnen…
Diskussion: Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern
vor 3 Tagen — Mobilfunkanbieter sind, wenn sie ihr Vertragsangebot um mobile Internetzugänge erweitern, grundsätzlich
verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn insoweit nach Volumen abgerechnet wird. Der unterlassene Hinweis kann
Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Das…
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BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf
8. Mai 2012 — Dass äußerungsrechtliche Urteile des Landgerichts und des OLG Hamburg vom BGH oder vom BVerfG aufgehoben werden, weil die Hamburger Gerichte bei der
Abwägung zwischen
und
falsch gewichten, hat mittlerweile fast eine gewisse Tradition. Auch in ei…
Diskussion: Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps
4. Mai 2012 — Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11) haftet
für (anonyme) auf entsprechend der vom BGH entwickelten Grundsätze einer
beschränkten von
Host-Providern. Das ist im Ansatz sicherl…
GEMA-Vergütung für Freiluftveranstaltungen
3. Mai 2012 — Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az.: I ZR 175/10) eine Verurteilung einer Tochtergesellschaft
der Stadt Bochum zur Zahlung einer angemessenen Vergütung (ca. 38.500 EUR) an die GEMA für die Veranstaltung des Bochumer
Weihnachtsmarkts bestätigt. Die Beklagte hatte sich darauf ber…
Keine Irreführung durch zutreffende Überschrift über der Widerrufsbelehrung
27. April 2012 — Manchmal ist man schon erstaunt darüber, über welche Fragen der BGH entscheiden muss. Es ist jedenfalls
mutig, aus dem Umstand, dass jemand für eine sachlich korrekte Widerrufsbelehrung die Überschrift “Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht” wählt, einen Wettbewerbsverstoß ableiten z…
Haftung des Bankkunden in Fällen des Phishings
24. April 2012 — Der hat mit Urteil vom heutigen Tag (Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11) eine
eines Bankkunden bejaht, der Opfer einer
Phishing- bzw. Pharming-Attacke wurde. Der Kunde hatte die erfolglos auf Rückzahlung von EUR 5000,- in Anspruch genommen. In Höhe dieses B…
Diskussion: NEBGEN
BGH zur Zulässigkeit von Google-Thumbnails
11. April 2012 — Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die (Thumbnails) bei der Google-Bildersuche die
Rechte des Fotografen bzw. des Urhebers des abgebildeten Werks nicht verletzen. Der BGH geht davon aus, dass ein Urheber, der
eine Abbildung eines urheberrechtli…
Diskussion: Anwalt
Niemeyer
Schadensersatz wegen Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay
28. März 2012 — ist ein Hersteller von
Nobel-Mobilfunkgeräten, die laut Wikipedia zwischen 4.000 und 80.000 EUR kosten. Ein solches Handy mit einem angeblichen
Marktpreis von 24.000 EUR hat der Beklagte eines vom BGH jetzt entschiedenen Verfahrens auf eBay zum Verkauf angeboten und zwar
zu einem Startp…
Zulässigkeit von Ehrverletzungen im Rahmen von Gerichts- und Strafverfahren
22. März 2012 — Mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az.: VI ZR 79/11) hat der BGH entschieden, dass für Klagen auf Zahlung
einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren bzw. gegenüber Strafverfolgungsbehörden
gestützt werden, in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis besteht,…
BGH zum Namensrecht: Landgut Borsig
21. März 2012 — Der BGH hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil vom 28. September 2011 (Az.: I ZR
188/09) eine äußerst interessante Fragestellung des Namens- und Domainrechts entschieden. Die Beklagten hatten im Jahr 2000 von
der Treuhand das ehemalige Landgut der Familie v. Borsig in Groß Be…
Diskussion: MarkenBlog
BGH zum Hausverbot für NPD-Funktionär in einem Hotel
9. März 2012 — Der BGH hat heute (Urteil vom 9. März 2012, Az.: V ZR 115/11) darüber entschieden, ob ein von einem
Hotelier ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem NPD-Funktionär rechtmäßig war. Der BGH sieht Hausverbote aus politischen Gründen als grundsätzlich von der
Privatautonomie gedeckt an…
Herausgabe einer Domain an früheren Berechtigten
17. Februar 2012 — Wenn sich jemand einer Domain bemächtigt hat und zu Unrecht als Domaininhaber eingetragen ist, kann
er verpflichtet werden, die Domain an den früheren Berechtigten nach den Vorschriften über die Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1
Satz 1 Fall 2 BGB) herauszugeben. Das hat der BGH mit Urteil vom 1…
Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik
3. Februar 2012 — Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine
falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über
das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlic…
Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?
31. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10), unter welchen
Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der
SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. …
BVerfG zu Hyperlinks und Meinungsfreiheit
30. Januar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH
“AnyDVD” richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine
Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersag…
BGH erschwert Haftung des Kunden bei Missbrauch von Kredit- und EC-Karten
23. Januar 2012 — Der BGH hat die Möglichkeiten der den Kunden in Fällen eines Missbrauchs einer Kredit- oder EC-Karte in zu nehmen, weiter eingeschränkt. Die kundenfreundliche Entscheidung (Urteil vom
29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10), über die ich bereits vor zwei Monaten berichtet hatte, liegt mittl…
BGH zur Haftung des Admin-C
17. Januar 2012 — Der mit Spannung erwartete Volltext des Urteils des BGH zur Frage der des Admin-C (Urt. vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09) für Namens- oder
Kennzeichenrechtsverletzung durch die Domain. Der BGH hat erfreulicherweise entschieden, dass die Stellung als sog.
administrativer Ansprechpartne…
Diskussion: Anwalt
Niemeyer
BGH zur Einsicht in Gerichts- und Verfahrensakten in Markensachen
13. Januar 2012 — Der BGH hat mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in
die Gerichts- und Verfahrensakten zu gewähren ist, die eine eingetragene Marke betreffen ( § 62 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 3
MarkenG). Für diese braucht
anders als bei der Einsich…
Eintragungsfähigkeit zusammengesetzter Begriffe als Marke
11. Januar 2012 — Der BGH hat mit Beschluss vom 21.12.2011 (Az.: I ZB 56/09) entschieden, dass der zusammengesetze
Begriff “Link economy” als Marke für die Waren- und Dienstleistungen u.a. der Druckereierzeugnisse, Werbung und
Online-Publikationen eintragungsfähig ist und eine anderslautende Entscheidung des B…
Die Gedanken sind frei: Selbstgespräche im Strafprozess nicht verwertbar
23. Dezember 2011 — Polizeilich abgehörte Selbstgespräche können selbst dann in einem Strafprozess unverwertbar sein,
wenn der Abgehörte in dem Selbstgespräch einen
offenbart. Mit dieser spektakulären Schlussfolgerung hat der BGH mit Urteil vom 22. Dezember 2011 (Az.: 2 StR 509/10) eine
Verurteilung wegen…
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage
22. Dezember 2011 — Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es
grundsätzlich erforderlich, eine Abmahnung auszusprechen. Macht man das nicht, kann der Beklagte ein sog. sofortiges Anerkenntnis
abgeben, mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tra…
BGH: Bildberichterstattung über Freizeitaktivitäten Prominenter
19. Dezember 2011 — Der BGH hat wieder einmal zu Gunsten der (Boulevard-)Presse und zu Lasten des Persönlichkeitsrechts
monegassischer Adeliger entschieden (Urteil vom 18.10.2011, Az.: VI ZR 5/10). Die Veröffentlichung eines Bildnisses,
einschließlich der Wortberichterstattung ist danach zulässig, wenn es sich um …
Auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss belehrt werden
6. Dezember 2011 — Der Springer-Verlag ist von einem Verband wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen
worden, weil er in einer Werbung, die ein Aboformular für die Zeitschrift Computerbild enthielt, nicht darauf hingewiesen hat,
dass im Falle des Abschlusses eines Abonnoments kein Widerufsrech…
BGH entscheidet kundenfreundlich bei missbräuchlicher Abhebung am Geldautomaten
29. November 2011 — Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 29.11.2011, Az.: XI ZR 370/10) zur beim Missbrauch von EC-und Kreditkarten bei der Barabhebung
seine bisherige Rechtsprechung zu Lasten der Banken modifiziert. Die entscheidende Passage aus der Pressemitteilung des BGH
lautet: Zw…
Domain “kanzlei-niedersachsen.de” nicht irreführend für Anwaltskanzlei
28. November 2011 — Die Benutzung der Domain “kanzlei-niedersachsen.de” durch eine Rechtsanwaltskanzlei stellt keine
wettbewerbsrechtliche Irreführung dar. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 17.11.2011 (Az.: 13 U 168/11) entschieden. Das
Gericht war der Ansicht, dass der Domaininhaber sich weder an die hoheitl…
