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Unseriöses Filesharing-Inkasso
2. Februar 2012 — Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte und Collegen für ihre Mandanten aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben. Ob dies in Zusammenhang mit
einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma GmbH verschickt werden, ist unklar. Jedenfalls haben einige unserer Manda…
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
vor 4 Tagen — Das OLG Köln hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az: 6 U 239/11) eine
generelle Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen seines Ehegatten abgelehnt und die Revision zum
BGH zugelassen. In der Pressemitteilung heißt es zur Verneinung …
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OLG Köln: Anforderungen an die Ermittlungssoftware beim Filesharing
16. Mai 2012 — Das OlG Köln hat in Filesharing-Fällen nun zum wiederholten Male zu erkennen gegeben, dass es nicht
gewillt ist, die allzu großzügige und laxe Haltung des Landgerichts Köln zu akzeptieren. Mit Beschluss vom 20.01.2012 (Az.:6 W
242/11) hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass ein Beschlu…
Der Missbrauch des Urheberrechts (Sixtus vs. Dropbox)
27. April 2012 — Der Mario
hat gestern auf Twitter darüber berichtet, dass
eine von ihm bei dem Dienst hinterlegte Datei
gesperrt hat und zwar auf Antrag von Dr. Wolfgang Stock, dem Gründer von Wikiwatch. Beim Versuch die fragliche Datei aufzurufen,
erteilt Dropbox einen Hinweis au…
Diskussion: Archivalia
Haftung von Sedo für Markenrechtsverletzung durch Tippfehler-Domains
24. April 2012 — Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 2 U 91/11) ein Urteil des Landgerichts Stuttgart
bestätigt, durch das eine des
Domainparking-Anbieters für eine Markenrechtsverletzung
durch eine Tippfehler-Domain bejaht wurde. Das OLG Stuttgart geht davon aus, dass Sedo, nac…
EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbar
19. April 2012 — Der EuGH hat heute (Urteil vom 19.04.2012, Az.: C?461/10) entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen
Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden – in
Deutschland betrifft dies § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG – sowohl mit der Rich…
Diskussion: e-comm
Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
16. April 2012 — Bereits vor Monaten war in der Presse zu lesen, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
der Abmahnindustrie den Kampf ansagen will. Der angekündigte Referentenentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
liegt nunmehr vor. Er sieht eine Reihe von Gesetzesänderungen …
Diskussion: Infodocc
Haftungsrisiko Facebook?
10. April 2012 — Ein Blogbeitrag der Kollegen LHR sorgt gerade für Aufregung, denn dort wird über den Fall einer eines Facebook-Nutzers berichtet, der dafür
haften soll, dass ein Dritter auf seiner Facebook-Pinwand eine Bilddatei eingestellt hat, die angeblich die Urheberrechte des
Fotografen verlet…
Diskussion: Rheinrecht
Bundesratsinitiative gegen W-LAN-Störerhaftung
6. April 2012 — Die Stadt plant ein
offenes und kostenloses W-LAN für alle. Weil die Frage der Haftung des Betreibers von (offenen) W-LANs für
Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer unklar und juristisch umstritten ist, möchte Berlin auf eine gesetzliche Regelung
hinwirken, damit Betreiber wie Nachbars…
Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme?
4. April 2012 — Auf manchen Websites liest man den Hinweis, dass einer kostenpflichtigen ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder eine solche
Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird. Dieser Hinweis wirkt tatsächlich, allerdings anders als sich die
betreffenden Seitenbet…
Liebe Blogger, wer publizieren will, der muss auch den Druck aushalten
2. April 2012 — sollen sich nicht so
anstellen, sagt der Kollege David Ziegelmayer in einem Beitrag für die LTO sinngemäß und meint, dass Blogger keine Narrenfreiheit
hätten und, dass derjenige der publizieren will, den Abmahndruck der auf ihm lastet, schlicht ertragen muss. Blogger müssen laut
Ziege…
Die angebliche Wunschliste der Content-Industrie
21. März 2012 — Die als Wirtschaftsdialog getarnten Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium,
Urheberrechtslobbyisten und Providern, über die ich hier kürzlich bereits berichtet hatte, haben wohl aus gutem Grund hinter
verschlossenen Türen stattgefunden. Denn es gab offenbar eine ganz ko…
Abmahnkosten in die Slowakei überweisen?
20. März 2012 — Mandanten haben mir gestern eine einer Anwaltskanzlei “Dr. Kroner & Kollegen” aus München vorgelegt, die die Vertretung große
Musik- (EMI, BMG, Universal, Warner) und Filmkonzerne
(Paramount, Dream Works) vorgibt. Als Gegenstand der Abmahnung wird genannt: “Nutzung Filesha…
Filesharing-Inkasso: Debcon und DigiProtect
27. Februar 2012 — Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass das Inkassobüro massenhaft Forderungen geltend macht, die aus der Sachbearbeitung der Abmahnkanzlei
Urmann & Collegen (U&C) stammen und zwar u.a. für eine altbekannte Rechteinhaberin im Bereich der
Filesharing-Abmahnungen, nämlich die …
Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Sind digitale Privatkopien tatsächlich erlaubt?
22. Februar 2012 — Christoph Keese – der “Außenminister” des Springer-Verlags – bloggt bekanntlich gerne und regelmäßig
und zwar aktuell über das Thema digitale Privatkopie. Seine These lautet, dass digitale Privatkopien ohnehin erlaubt seien, womit
er gleichzeitig der Forderung nach Schaffung eines Rechts auf di…
Diskussion: Mit Fug und Recht
Filesharing-Abmahnstatistik 2011
13. Februar 2012 — Verschiedene Initiativen gegen das Abmahnwesen haben soeben für das Jahr 2011 eine Abmahnstatistik
veröffentlicht. Danach soll die Zahl der Filesharing-Abmahnungen im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 spürbar zurückgegangen sein,
nämlich um ca. 40 % auf ca. 218.000 Abmahnungen. Auch wenn mir ein…
Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor
3. Februar 2012 — Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von
Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen – je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-,
Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes …
Unseriöses Filesharing-Inkasso
2. Februar 2012 — Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte und Collegen für ihre Mandanten aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben. Ob dies in Zusammenhang mit
einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma GmbH verschickt werden, i…
Copyrights sind was für Loser
18. Januar 2012 — Die immer leicht auf Krawall gebürstete Band Deichkind, deren Sound zwischen Elektro und Hip Hop
pendelt, haben den Filesharern eine Hymne geschrieben. In ihrem neuen Track “Illegale Fans” provoziert die Band die
Musikindustrie mit solchen Textzeilen: Ihr sagt wir sind verboten, weil wir …
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen
30. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei
Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und entschieden, dass für Klagen auf Grund einer im Internet begangenen Verletzung
des Urheberrechts und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts das angerufene Gericht nur da…
Filesharing: Landgericht Köln umgeht das OLG
29. Dezember 2011 — Das OLG Köln hatte unlängst aufhorchen lassen, weil es in einer Filesharing-Angelegenheit einen
Beschluss des Landgerichts Köln, durch den einer Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert worden war, aufgehoben hatte. Das Köln hat die Beklagte in dem eigentlichen
Verfahren nunmehr de…
BGH zur Branchenbuchabzocke
27. Dezember 2011 — Eine ganze Reihen von Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Gewerbetreibende mit
irreführenden Werbeschreiben, bei denen der Hinweis auf die Entgeltlichkeit gezielt unauffällig gestaltet ist, zum Abschluss von
kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen zu bewegen. Diese Praxis ist nunmehr…
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage
22. Dezember 2011 — Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es
grundsätzlich erforderlich, eine Abmahnung auszusprechen. Macht man das nicht, kann der Beklagte ein sog. sofortiges Anerkenntnis
abgeben, mit der Folge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tra…
Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers
19. Dezember 2011 — Warum man als Betroffener einer Filesharing-Abmahnung praktisch keine Chance hat, sich gegen eine
Klage auf Erstattung der mit der
verbundenen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, zeigt ein neues Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C
2564/11). Selbst der …
Zweifelhafte Versteigerung von Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
6. Dezember 2011 — Die Abmahnkanzlei Urmann und Collegen, versteigert – lediglich als Vermittler – offene Forderungen
aus Filesharing-Abmahnungen in Höhe von ca. 90 Mio.EUR, wie berichtet. Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, weshalb die Kanzlei U+C letzte Woche wieder
einmal massenhaft gleichla…
Diskussion: Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Die Feinde der Freiheit
19. November 2011 — Der Blogger Stefan
hat den in seinem Blog regensburg-digital auch unbequeme
Wahrheiten auszusprechen. Das hat ihm in der bereits einigen Ärger eingebracht, u.a. einen Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg,
den er letztlich in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg …
