Internet-Law

5. Oktober 2011 — Grundsätzlich besteht im Reparatur-, Ersatzteil- und Zubehörgeschäft in gewissem Umfang die Notwendigkeit, die Marken des Herstellers zu verwenden. Dem trägt die Vorschrift des § 23 Nr. 3 MarkenG Rechnung, indem sie gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die…

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4. Oktober 2011 — Der EuGH hat heute (Az.: C-403/08 und C-429/08) entschieden, dass die gängige Praxis der Vermarktung von Fußballübertragungsrechten durch Gewährung nationaler Exklusivrechte gegen EU-Recht verstößt. Der Leitsatz des Urteils lautet: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspi…

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4. Oktober 2011 — “Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung” schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in der heutigen Ausgabe der SZ (Wer ist hier eigentlich der Herr im Haus?, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2011, S. 11), was der Autor aber gar nicht so schlecht findet, wie man im Verla…

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3. Oktober 2011 — Die SPD will wieder – oder immer noch? – mehr Demokratie wagen, denn seit der berühmten Ankündigung Willy Brandts aus dem Jahre 1969 ist bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel passiert. Unter der Überschrift “Demokratie erneuern, Demokratie leben” hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SP…

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29. September 2011 — Gastbeitrag von @vieuxrenard Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine mögliche Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Vorbereitung des entsprechenden Entwurfs, der vora…

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26. September 2011 — Liebe Leser meines Blogs, ich mache urlaubsbedingt jetzt ca. eine Woche Pause, in der es voraussichtlich keine neuen Beiträge geben wird. …

24. September 2011 — Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, der seit Monaten diskutier…

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23. September 2011 — Haftet eine Werbeagentur, wenn die von ihr realisierte Werbemaßnahme die Rechte Dritter, zum Beispiel Markenrechte, verletzt? Eine Fragestellung, die ganz allgemein auch für Webdesigner und Medienagenturen von großer Bedeutung ist. Das Kammergericht geht mit Beschluss vom 04.02.2011 (Az.: 19 …

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23. September 2011 — Gerade weil ich erhebliche Vorbehalte gegen eine Rede des Papstes im deutschen Bundestag hatte, habe ich mir den Inhalt nochmals genauer angeschaut. Denn es wäre zu einfach, die Rede als irrelveant abzutun, nur weil sie vom Papst stammt. Was hat er also gesagt? Inhaltlich war seine Rede eher …

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23. September 2011 — Mit der Frage, ob eine fremde Marke im Rahmen von Google AdWords als Keyword benutzt werden darf, hat sich der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen beschäftigt. Das vorerst letzte dieser Urteile vom 22.09.2011 (Az.: C‑323/09) das sich mit der Benutzung einer bekannten Marke im Rahmen des Ke…

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22. September 2011 — Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln zu begründen versucht, wie die Süddeutsche berichtet. Interessant daran ist vor allen Dingen, dass allein die Schulden…

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22. September 2011 — Das Geschmacksmuster fristet in der öffentlichen Wahrnehmung unter den gewerblichen Schutzrechten, im Vergleich zu den bekannteren Rechten wie Marken und Patente bislang eher ein Schattendasein. In das öffentliche Bewusstsein ist das Geschmacksmuster allerdings kürzlich deshalb getreten, weil…

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21. September 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat eine interessante einstweilige Verfügung im Bereich des Domainrechts erlassen. Mit Beschlussverfügung vom 14.07.2011 (Az.: 30 C 1549/11) wurde es der DENIC verboten, Domains löschen zu lassen oder anderweitig zu vergeben. Hintergrund war offenbar der, dass DENI…

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20. September 2011 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat auch das Jugendschutzprogramm der Telekom positiv bewertet, wie es in einer Pressemitteilung vom 20.09.2011 heißt. Das Konzept des Jugendschutzfilters der Telekom entspricht nach Ansicht der KJM damit grundsätzlich den Anforderungen des § 11 J…

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20. September 2011 — Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand,…

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20. September 2011 — Der Präsident des Landgerichts Köln, das offenbar nicht nur im Bereich des Medienrechts gelegentlich für seltsame Entscheidungen gut ist, hat sich bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt über die bloggende Anwältin Heidrun Jakobs beschwert und “eine berufsrechtliche Prüfung im Hinblick auf § 43a …

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19. September 2011 — Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlic…

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19. September 2011 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt. FSK.online ist ein Ableger der Freiwiligen Selbstkontrolle der Filmwirt…

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18. September 2011 — Die Initiative IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) hat den Göttinger Hochschulprofessor Gerald Spindler zu der Forderung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger interviewt. Wie praktisch alle renommierten Urheberrechtler kann auch Spindler, den ich für den aktuell bedeutends…

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16. September 2011 — Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beschäftigt sich in ihrem Antragsbuch für den Bundesausschuss der am 24. September stattfindet, u.a. mit den Themen Vorratsdatenspeicherung und nichtindividualisierter Verkehrsdatenerhebung. Der Antrag zur Vorratsdate…

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16. September 2011 — Der BGH hatte über die Frage der Zulässigkeit der automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken zu entscheiden. Ähnliche Fallkonstellationen waren schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und werden gerne unter dem Schlagwort “Screen-Scraping” diskutiert. Nach dem Ur…

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15. September 2011 — Was die Polizeigewerkschaften in der Diskussion um Erkennungsschilder noch immer nicht verstanden haben, ist, dass Polizeibeamte im Dienst keine Privatpersonen sind, sondern Staatsgewalt ausüben, wobei die Betonung leider gelegentlich wirklich auf Gewalt liegt. Der Staat hat dem Bürger offen …

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15. September 2011 — Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat heute eine, zumindest für mich, überraschende Pressemitteilung herausggegeben, in der er erklärt, dass Webseitenbetreibern ab sofort ein beanstandungsfreier Einsatz von Google Analytics möglich sei. Parallel hat auch Google Deutschland eine Mitteilung…

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15. September 2011 — Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 14. Juli 2011 (Az.: 24 O 1129/11) einen äußerst interessanten Fall zum sog. Phishing entschieden. Der Kläger hat das von seiner Bank angebotene Online-Banking nach dem sog. iTAN-Verfahren genutzt. Anfang des Jahres 2011 wurde er Opfer eines Phish…

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14. September 2011 — In dem Streit zwischen Apple und Samsung um ein Vertriebsverbot für das Tablet Galaxy Tab 10.1 liegt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf jetzt im Volltext vor. Interessant ist m.E. zunächst, dass sich das Gericht nur auf Ansprüche nach dem Geschmacksmusterrecht stützt und den ergänzenden …

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